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Willkommen auf den Seiten der Stadtteilgruppe Altona-Nord

 
Antworten der Stadt zu den Polizeieinsätzen in Altona

In den vergangenen Wochen wurde in unserem Viertel viel über Jugendliche und Polizeieinsätze gesprochen. Auch in den Hamburger Medien war das Thema sehr präsent. Ausgelöst  wurde die öffentliche Diskussion durch einen völlig  überdimensionierten Polizeieinsatz am Donnerstag, den 11. Juli. Die Beamten nahmen 16 Jugendliche fest, weil die angeblich Autos mit Laserpointern geblendet hätten.  Daraufhin solidarisierten sich Eltern und knapp 150 AnwohnerInnen mit den Jugendlichen und protestierten gegen die Polizeiaktion. Auch an den darauffolgenden Tagen gab es Proteste, die  am 20. Juli in einer kraftvollen Demonstration mündeten. Die Hauptforderung lautete: Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen. Mitglieder der LINKEN waren seit Freitag, den 12. Juli immer wieder vor Ort und solidarisierten sich mit den AnwohnerInnen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider stellte nach vielen Gesprächen mehrere Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) an den Hamburger Senat, um mehr über die Hintergründe der Polizeieinsätze zu erfahren.

Am Dienstag, den 23. Juli, informierte Christiane im Rahmen des offenen Treffens unserer Stadtteilgruppe  über die Antworten der Stadt. 15 AnwohnerInnen waren gekommen, um sich zu informieren. Fest steht folgendes: Die Polizei führt seit dem 8. Juli 2013 im Gebiet Altona-Altstadt einen sogenannten Schwerpunkteinsatz durch. Jugendliche, die aufgrund von dunklen Haaren oder ähnlichen Merkmalen auffallen, werden seitdem noch häufiger als sonst kontrolliert –  teilweise 4 oder 5 mal täglich  von denselben PolizistInnen.

Die Polizei gibt als Grund für diese Einsätze eine erhöhte Zahl von Straftaten in Altona-Altstadt an.  Die Art und Weise, wie die Antworten auf Christiane Schneiders Fragen formuliert sind, lassen jedoch vermuten, dass es sich hier nur um einen vorgeschobenen Grund für den Schwerpunkteinsatz handelt. Die 520 von der Polizei genannten Delikte gelten nämlich für  einen sehr großen Bereich (bis zur Großen Bergstraße). Unklar ist , wie viele davon im Umkreis des August-Lütgens-Park begangen worden sein sollen. Zudem sind in dieser Zahl auch Delikte wie Beleidigung eingeschlossen, die seit dem 8. Juli von PolizeibeamtInnen in großer Zahl gegen Jugendliche zur Anzeige gebracht worden sind.

In der Diskussion mit den anwesenden AnwohnerInnen wurden dann mehrere Dinge deutlich. Zunächst waren wir uns einig, dass wir nicht den Begriff "MigrantInnen" verwenden wollen, da die betroffenen Jugendlichen zum großen Teil? hier geboren sind. Dass sie vermutlich wegen ihres Aussehens (dunkle Haare oder Haut) verstärkt kontrolliert werden, ist skandalös und rassistisch. Das muss sofort aufhören. Polizei und die Presse sollten sich dringend für ihre diffamierenden Aussagen entschuldigen.

Zu der wichtigen Frage, warum die Polizeikontrollen in den letzen Monaten überhaupt zunahmen und warum gerade in Altona-Altstadt, gab es interessante Redebeiträge. Eine Teilnehmerin vermutete, es könnte eine Rolle spielen, dass nach Ansicht der Polizei der Drogenhandel aus dem Schanzen- und Florapark hier her ausgewichen sei, seitdem die Schanze zum Gefahrengebiet erklärt wurde. Andere AnwohnerInnen wiesen stattdessen  auf die städtebauliche Entwicklung hin: Altona-Altstadt sei von Ottensen und St. Pauli – beides extrem aufgewertete Stadtteile – umgeben. Im 2009 veröffentlichen „Masterplan Altona“ heißt es, Altona-Altstadt habe eine problematische Sozialstruktur. Zudem wurde in dem Papier klar der Plan umrissen, die Kaufkraft im Viertel zu erhöhen. Dies ist durch Aufwertung und/oder  Verdrängung möglich. Polizeieinsätze gegen Jugendliche, die einfach nur im öffentlichen Raum „abhängen“ und ab und zu mal zu laut sind, passen da ins Bild – schließlich muss es sauber, ruhig und ordentlich sein, damit die gehobene Mittelschicht bereit ist, Immobilieninvestoren die erhöhten Mieten zu zahlen. Zu diesem nicht im Detail belegbaren, doch recht plausiblen Argument passt ein Interview, das die taz am 16. Juni veröffentlicht hat. Darin beschreibt der Anwohner Hüsein Göktas , dass seiner Wahrnehmung nach Migranten im Viertel keine Wohnung mehr erhielten.

Die Jugendlichen des Viertels haben sich in den letzten Wochen vor allem wegen des guten Wetters und des gemeinsamen Fastenbrechens draußen getroffen. Aber es gibt auch keine Alternativen. Im Jahr 2011 wurde ein Jugendtreff –also ein Anlauf- und Treffpunkt für junge Leute – im Viertel aufgrund von Kürzungen geschlossen. , Das zeigt auch die finanzielle Dimension der Polizeikontrollen: Erst kürzt man Treffpunkte weg und dann kriminalisiert man die Betroffenen. Nicht zuletzt dieser Fall illustriert die völlige Sinnlosigkeit der städtischen Kürzungspolitik. Wir fordern daher einen neuen Jugendtreff, der nach den Vorstellungen der Jugendlichen gestaltet wird.

DIE LINKE wird am Thema dranbleiben und gemeinsam mit den AnwohnerInnen für eine umfassende Lösung streiten.

Eine Auswertung von Christiane Schneiders Anfragen findet manhier.

Aktiv vor Ort: Die Stadtteilgruppe Altona-Nord - v. li. n. re.: Marcel Bois, Patrick Miesch, Madlen Mühlpfordt und Karsten Strasser

Altona-Nord. Der LINKEN ist es als konsequent sozialer Partei wichtig, mit den und für die Menschen vor Ort zu arbeiten. Unsere Stadtteilgruppe ist seit mehr als zwei Jahren aktiv. Mit zahlreichen, gut besuchten Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen politische Präsenz in Altona-Nord gezeigt. Wichtige Themen waren die Zukunft des Altonaer Bahnhofsgeländes, der Volksentscheid zur Primarschulreform und die Menschenkette gegen Atomenergie im April 2010. Auch über bundesweit relevante Themen haben wir diskutiert, beispielsweise über Stuttgart21, den Krieg in Afghanistan oder Thilo Sarrazins rassistische Kampagne gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Unsere Abgeordneten berichteten regelmäßig über ihre Arbeit: Karsten Strasser aus der Bezirksversammlung Altona und Norbert Hackbusch aus der Bürgerschaft. In Altona-Nord wohnen viele Menschen, die wenig Geld haben. Zum Jahresende 2009 waren 16 Prozent der Menschen im Stadtteil auf Sozialleistungen angewiesen. DIE LINKE will allen Menschen ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung ermöglichen. Wir verlangen daher, 1-Euro-Jobs in tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Stellen umzuwandeln.


Für unseren Stadtteil Altona-Nord fordert DIE LINKE:

  • Der Bahnhof Altona muss an seinem bisherigen Standort bleiben. Auf dem Güterbahnhofsgelände sind vorrangig Sozialwohnungen zu schaffen. Die Harkortstraße wird nicht ausgebaut.
  • Schaffung von bezahlbaren Räumen für Selbständige, Kulturschaffende und Künstler auf dem Elektrolux-Gelände an der Holstenstraße
  • Mehr finanzielle Mittel für Stadtteilhäuser wie den Bürgertreff Altona-Nord
  • Erhalt des Seniorentreffs „Bei der Pauluskirche"