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Willkommen auf den Seiten der Stadtteilgruppe Elbvororte



Wasserwerke ruinierten Jubiläumsfeier: Bezirksversammlung zieht Konsequenzen

von Karsten Strasser

Blankenese. Das Elbvororte-Wochenblatt berichtete am 4. Juni 2013 über das ruinierte 25-jährige Geschäftsjubiläum des Bioladens „Blankeneser Naturkost“, Hasenhöhe 6. Hamburg Wasser informierte den Ladenbesitzer drei Werktage vor dem lang geplanten Jubiläumsfest über die Baustelle vor seinem Geschäft. Das Wochenblatt berichtete dazu weiter: „Das 25-jährige Jubiläum ihres Naturkostladens in der Hasenhöhe hatten sich Gerhard und Christiane Stehmann so schön vorgestellt: Aktionen, Stände und Teeverkauf für ein Jugendprojekt waren seit Monaten geplant. Doch Hamburg Wasser machte dem Inhaber-Ehepaar einen Strich durch die Rechnung: Am Tag der Jubiläumsfeier starteten Bauarbeiten in der Hasenhöhe. Die Trinkwasserleitungen wurden erneuert. Vor dem Laden galt ab 7 Uhr ein absolutes Halteverbot. Einen Tag später wurde der Bürgersteig abgesperrt und die Hasenhöhe zur Einbahnstraße.“

Antrag der LINKEN erfolgreich

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zog der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona jetzt Konsequenzen aus diesem „Schildbürgerstreich“. Einstimmig fasste der Hauptausschuss am 11. Juli folgenden Beschluss: „Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, ihren Einfluss im Wege der Beteiligungsverwaltung auf das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen Hamburg Wasser dahingehend geltend zu machen, dass von Instandsetzungsarbeiten am Leitungsnetz betroffene Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Gewerbetreibende, mindestens drei Monate vor dem Beginn, über Art, Umfang und Dauer der Arbeiten informiert werden. Betroffene Gewerbetreibende sind über etwaige Beeinträchtigungen des Zugangs zu ihren Geschäftsräumen, erforderliche Verkehrsumleitungen sowie Einschränkungen der Parkplatzsituation zu informieren. Das Versorgungsunternehmen „Hamburg Wasser“ ist aufgefordert, frühzeitig gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden Lösungen dafür zu erarbeiten, dass der Geschäftsbetrieb während der Instandsetzungsarbeiten möglichst wenig beeinträchtigt wird.“ Die Behörde hat jetzt sechs Wochen Zeit zum Beschluss des Hauptausschusses Stellung zu nehmen.

 


Viele Bürgerinitiativen kamen zur Jahresabschlussfeier der Elbvororte LINKEN

 von Karsten Strasser

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von örtlichen Bürgerinitiativen waren bei der Jahresabschlussfeier von den Elbvororte LINKEN am 11.12.2012 zu Gast. Karsten Strasser, Bezirksabgeordneter für die Elbvororte (DIE LINKE) konnte Vertreterinnen und Vertreter des Bücherparadieses Iserbrook, der Initiative „Stop! - Kein Mega-Kraftwerk Wedel", der Bürgerinitiative „Sülldorfer Kirchenweg" und des Sozialverbands (SOVD) begrüßen. Es gab einen regen Austausch mit den Mitgliedern der LINKEN Stadtteilgruppe Elbvororte über die Aktivitäten vor Ort.

Wulf Menzel stellte die Forderungen der Bürgerinitiative „Sülldorfer Kirchenweg" kurz vor: Die Initiative sei gegen einen Ausbau des Sülldorfer Kirchenweges von bisher 10 m auf künftig 17 m Straßenquerschnitt. Die Planungen beruhten auf einer Rechtsgrundlage von 1960 (autogerechte Stadt).  Stattdessen fordere die Initiative Tempo 30 für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg. Danach sei auch  nach dem Regelwerk der Stadt ein Schutzstreifen für Radfahrer nicht erforderlich. Die Bürgerinitiative schlage außerdem  vor, die vorhandenen Gehwege zu verbreitern, damit alle Fahrradfahrer - insbesondere Kinder und ältere Menschen - von der Fahrbahn getrennt auf dem Gehweg fahren könnten. Bei dieser sog. „Servicelösung", die es auch schon auf der Elbchaussee und vielen anderen Straßen in Altona gebe, bestehe  für die Radfahrer keine Benutzungspflicht auf den verbreiterten  Gehwegen zu fahren, d.h. die Nutzung der Fahrbahn ist den Radfahrern weiterhin möglich. Insgesamt setze sich die Initiative für eine städtebaulich verträgliche Planung ein, die es vermeide eine 17 m breite  Schneise durch die Ortsteile Sülldorf und Blankenese zu schlagen. Die Planung müsse die örtlichen Verhältnisse am Sülldorfer Kirchenweg, insbesondere die das Ortsbild prägenden Hecken und Bäume,  berücksichtigen, so Menzel in seinem Beitrag, der auf positive Resonanz bei den Anwesenden stieß.

Ancke Witthoefft von der Bürgerinitiative „Stop! - Kein Mega-Kraftwerk Wedel" freute sich über eine Spende von 200,00 EUR, die ihr Karsten Strasser aus dem Soli-Fond der Altonaer LINKSFRAKTION zur  Finanzierung von Anwaltskosten der Initiative überreichen konnte. Für den Soli-Fond spenden die fünf Abgeordneten der Altonaer LINKSFRAKTION monatlich zwei Sitzungsgelder, die zur materiellen Unterstützung von Bürgerinitiativen verwendet werden. Für die politische Arbeit der Elbvororte LINKEN in 2012 konnte Karsten Strasser eine positive Bilanz ziehen: „DIE LINKE hat 2012 zwei gut besuchte Veranstaltungen im ASB-Haus Rissen angeboten: Im Februar sprach Prof. Dr. Herbert Schui zum Thema „Euro- und Finanzkrise". Am 18.11.2012 informierte Dora Heyenn - Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – zum Thema: „MEGA-Kraftwerk Wedel – Folgen für Rissen?".


Außerdem hat sich die LINKE dafür eingesetzt, dass Iserbrook wieder eine eigene Bücherhalle erhält – die Realisierung dieser für den Stadtteil sehr wichtigen Forderung scheitert bislang an der Ablehnung von SPD, CDU und GRÜNEN.  Inhaltliche Schwerpunkte  für 2013 sind die Unterstützung der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz" und der Bundestagswahlkampf."


 

Finanzierung des „Bücherparadieses Iserbrook“ – Rot/Grün in Altona gespalten: SPD gegen Landesgelder – GAL enthält sich

von Karsten Strasser

Am 23.8.2012 beriet die Bezirksversammlung Altona (BV) in ihrer 1. Sitzung nach der Sommerpause über das Thema „Bücherparadies in Iserbrook darf nicht sterben!“. Das Bücherparadies ist ein Leseclub für Kinder und Jugendliche in Iserbrook. Seitdem die Bücherhalle Iserbrook 2009 der damaligen Kürzungspolitik des CDU/GAL-Senats zum Opfer gefallen ist, dient das Bücherparadies dazu, wenigstens für Kinder und Jugendliche quartiersnah kostenlos Bücher zur Ausleihe anzubieten. Bislang hat das Bücherparadies jährlich 20.000 EUR aus dem Landeshaushalt erhalten, je 10.000 EUR aus dem Etat der Kulturbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Die Förderung der BSU entfällt ab 2013: Es fehlen künftig 10.000 EUR. In der Bezirksversammlung sind sich zwar alle Fraktionen einig, dass der Leseclub „Bücherparadies“ erhalten bleiben muss. Umstritten war, wie dies erreicht werden kann: DIE LINKE forderte, dass die fehlenden 10.000 EUR weiterhin auch über 2013 hinaus aus den Etats der Fachbehörden finanziert werden müssen. SPD/GAL beantragten dagegen nur für 2013 eine Förderung aus den ohnehin schon knappen bezirklichen Mitteln im um Umfang von 3.900 EUR. Vom Bücherparadies bereits eingeworbene Spenden von insgesamt 6.100 EUR sollten danach auf die eigentlich benötigte Förderung von weiteren 10.000 EUR angerechnet werden. Dem Bücherparadies war es gelungen den LIONS-Club (5.000 EUR) und den Bauverein der Elbgemeinden (1.000 EUR) als Spender zu gewinnen. Weitere 100 EUR spendete DIE LINKE. Peinlich: SPD/GAL hatten DIE LINKE als Spender in ihrer Antragsbegründung nicht erwähnt, obwohl presseöffentlich bekannt. LIONSClub und Bauverein fanden dagegen schon Erwähnung. „Rot-Grün könnte die gute Basisarbeit der LINKEN vor Ort auch mal anerkennen“, kommentierte der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) das kleinliche Verhalten der Mehrheitsfraktionen. DIE LINKE beantragte ergänzend zum SPD/GAL-Antrag vorrangig weitere 10.000 EUR aus Mitteln der Kultur- und Schulbehörde einzuwerben. Abstimmungsergebnis: LINKE und CDU stimmten für den Ergänzungsantrag der LINKEN. Die SPD stimmte dagegen. GAL und FDP enthielten sich. Angenommen wurde der SPD/GAL-Antrag, das „Bücherparadies“ in 2013 aus bezirklichen Mitteln finanziell zu fördern. Einen kleinen Achtungserfolg konnte die Altonaer LINKSFRAKTION jedoch für sich verbuchen. Einstimmig wurde ein Änderungsantrag der LINKEN beschlossen, dass Kleinspenden bis 100 EUR nicht auf den bezirklichen Förderbetrag für 2013 angerechnet werden. Das Bücherparadies erhält jetzt 2013 insgesamt 4000 EUR statt 3900 EUR – die Spende der LINKEN in Höhe von 100 EUR wird nicht angerechnet. Ursprünglich sah der SPD/GAL-Antrag eine Anrechnung dieses vergleichsweise kleinen Geldbetrages vor. Insgesamt lässt sich folgendes Resümee ziehen: Die Senatspartei SPD war allein darauf bedacht, die Etats der Fachbehörden zu entlasten und die Kürzungspolitik ihres Senats entgegen der bezirklichen Interessen zu vollziehen. Eine dauerhafte finanzielle Sicherung des Bücherparadieses auch über 2013 hinaus, die allen politischen Kräften der Bezirksversammlung am Herzen liegen müsste, interessierte die Sozialdemokraten dabei herzlich wenig. Bemerkenswert auch das Abstimmungsverhalten der GAL: Bei den Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich stimmte die GrünenFraktion noch mit der Opposition dagegen. Politisch schwer nachvollziehbar, dass die GAL sich beim Thema Bücherparadies, welches ebenfalls für Kinder und Jugendliche von hoher Bedeutung ist, lediglich enthalten hat. Leider ist wegen der Koalitionsräson der GAL die Chance verpasst worden, sich mehrheitlich gegenüber dem Senat gegen die Kürzungspolitik im Kulturbereich zu positionieren. Ursprünglich wollte die rot-grüne Mehrheit Kleinspenden – wie die 100 EUR Spende der LINKEN – auf die bezirkliche Förderung des „Bücherparadieses“ anrechnen. Hier zeigt sich, dass SPD/GAL offenbar nicht davor zurückschrecken, für den Bezirk wichtige kulturelle Projekte ins prekäre abzudrängen. Selbst einem Hartz IV – Empfänger wird ein anrechnungsfreier Zuverdienst von 100 EUR monatlich zugestanden, was natürlich ebenfalls in jeder Weise unzureichend ist. Es ist wenigstens ein kleiner Erfolg der Altonaer Linksfraktion den kleinkarierten Unsinn der Anrechnung von Kleinspenden bis zu einem Betrag von 100,00 EUR auf die Förderung des „Bücherparadieses“ mit ihrem Änderungsantrag gestoppt zu haben.

Im Einzelnen beantragte die Fraktion DIE LINKE (Drs. XIX-1676 NF vom 23.8.2012):

  1. Die Bezirksversammlung empfiehlt der Kulturbehörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung, die Finanzierung des Projekts „Bücherparadies“ in Iserbrook ab 2013 weiterhin mit insgesamt jährlich 20.000 EUR zu fördern. Der Kulturbehörde wird empfohlen ihren bisherigen Anteil von 10.000 EUR deutlich zu erhöhen. Der Behörde für Schule und Berufsbildung wird empfohlen sich erstmals finanziell zu beteiligen. Soweit eine Förderung aus Mitteln der genannten Fachbehörden ab 2013 in Höhe von 20.000 EUR zustande kommt, sind die für das Bücherparadies Iserbrook in 2013 bereitgestellten bezirklichen Fördermittel der Anreizsysteme für andere soziale Projekte im Bezirk zu verwenden.


(Zustimmung: DIE LINKE, CDU; Ablehnung: SPD, Enthaltung: GAL, FDP)


  1. In der Verantwortung für dieses unverzichtbare Bildungsangebot werden für das „Bücherparadies“ Iserbrook 4000 EUR aus den Fördermitteln der Anreizsysteme für das Jahr 2013 zur Verfügung gestellt.


(Einstimmig angenommen: Das Bücherparadies erhält nach derzeitigem Stand 4000 EUR statt 3900 EUR, da die Spende der LINKEN nicht angerechnet wird.)


 


Kundenzentrum Blankenese darf nicht sterben!


von Karsten Strasser


Als ob die Schließung des mobilen Bürgerdienstes in Lurup noch nicht schlimm genug ist: Jetzt droht auch noch das Ende des Kundenzentrums Blankenese. Die Stadtteilgruppe Elbvororte unserer Partei hat schnell gehandelt und am 20.20.2011 vor dem Kundenzentrum Blankenese bereits gegen die drohende Schließung protestiert. Gäbe es nur noch ein Kundenzentrum im Altonaer Kerngebiet, hätten die Bürger lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Dagegen muss der Widerstand frühzeitig organisiert werden. Nicht ohne Erfolg: Der Antrag Altonaer LINKSFRAKTION, die Prüfung einer Schließung von Kundenzentren einzustellen und sich für den Erhalt von zwei Kundenzentren im Bezirk auszusprechen wurde einstimmig in der Bezirksversammlung angenommen. Zur Begründung des Antrags führte die LINKSFRAKTION u.a. aus: „Am 2.2.2009 wurde das Kundenzentrum im Sülldorfer Kirchenweg 2a offiziell eröffnet. Es war der ausdrückliche politische Wille der Bezirksversammlung Altona, einen bürgernahen Einwohnerservice für den Westen des Bezirks anzubieten. Für die Einrichtung und Ausstattung der neuen Räumlichkeiten sind im erheblichen Umfang öffentliche Gelder eingesetzt worden.“ Der Bestand des Kundenzentrums ist damit vorerst gesichert. DIE LINKE wird darauf achten, dass dort kein Personal abgebaut wird. Das letzte Wort hat allerdings der Hamburger Senat. Dies wird erst im Frühjahr gesprochen. DIE LINKE wird mit den Bürgerinnen und Bürgern den Widerstand weiterhin frühzeitig organisieren.

Karsten Strasser ist bei den Wahlen im Februar 2011 im Wahlkreis Blankenese-Lurup-Osdorf direkt für die Bezirksversammlung Altona gewählt worden. Seitdem ist er stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses II, der für Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld zuständig ist.


 

Fußgängerbrücke Düpenau: Instandsetzung im Oktober

Iserbrook. Die Fußgängerbrücke Isfeldstraße Düpenau wird im Oktober 2011 wieder instandgesetzt. Dies ergab ein Auskunftsersuchen der Altonaer Bezirksfraktion DIE LINKE an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die in der Grünanlage Isfeldstraße gelegene Brücke ist seit Mitte Mai 2011 aus Sicherheitsgründen gesperrt. „Es ist sehr wichtig, dass die Brücke von den Bewohnern des nahegelegenen Seniorenheims in Kürze wieder genutzt werden kann.“, meint der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE). Die Brücke war für Monate gesperrt worden, weil Baumwurzeln die Widerlager der Brückenfundamente angehoben hatten. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer wird die Instandsetzung rund 35.000 EUR kosten. Die Mittel werden aus dem Landeshaushalt finanziert.

Auskunftsersuchen mit Antwort der Behörde als PDF herunterladen



Seit mehreren Monaten gesperrt: Fußgängerbrücke über die Düpenau.

Karsten Strasser (Bezirksabgeordneter, DIE LINKE) fragt:

Wann wird die Fußgängerbrücke über die Düpenau wieder instandgesetzt?

Iserbrook. Seit mehreren Monaten ist die Fußgängerbrücke in der Grünanlage Isfeldstraße gesperrt. Die Brücke gehört zu dem parallel zur Isfeldstraße verlaufenden Fußweg in der Grünanlage, die sich südwestlich der Kreuzung Rugenfeld-Isfeldstraße/Osdorfer Landstraße befindet.

Der Fußweg beginnt an der „Osdorfer Landstraße“ in Höhe der Bushaltestelle „Isfeldkamp“ (stadteinwärts), quert die „Düpenau“, verläuft weiter durch die Kleingartenanlage der „Gartenfreunde an der Düpenau e.V.“ und stellt schließlich die Verbindung zur Straße „Düpenautal“ her.

Wegen der Brückensperrung, ist diese Wegeverbindung derzeit unterbrochen. "Die Brücke muss zügig wiederhergestellt werden. Insbesondere Bewohner des nahegelegenen Altenheims Diakoniewerk Tabea, die auf Gehhilfen angewiesen sind, brauchen die Brücke dringend.", meint der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE).

Deshalb fragt er das Bezirksamt in einer Kleinen Schriftlichen Anfrage vom 2.8.2011:

1.   Zu welchem Termin wird die Fußgängerbrücke voraussichtlich wieder instandgesetzt sein?

2.    Welche Kosten entstehen für die Instandsetzung der Fußgängerbrücke voraussichtlich?

3.    Aus welchem Haushaltstitel werden die finanziellen Mittel zur Instandsetzung der Fußgängerbrücke bereitgestellt?


Der S-Bahnhof Iserbrook braucht dringend einen Fahrstuhl.


LINKE fordert: Wirkliche Barrierefreiheit für den S-Bahnhof Iserbrook

von Karsten Strasser

Der S-Bahnhof Iserbrook muss endlich wirklich barrierefrei ausgebaut werden – so ein Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION zur Sitzung der Bezirksversammlung am 23.6.2011. Die bisher vor Ort vorhandene Rampe ist nicht ausreichend. Zusätzlich muss deshalb dringend ein Fahrstuhl installiert werden.

In der Antragsbegründung führt die LINKSFRAKTION aus:

Die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sind im öffentlichen Nahverkehr mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. – So hat es der Bundesgesetzgeber 2002 in § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz als Zielsetzung formuliert. Seitdem sind fast 10 Jahre vergangen. Inzwischen sind fast alle S‑Bahnhöfe  im Bezirk Altona barrierefrei hergestellt worden. Mit dem barrierefreien Umbau  des S-Bahnhofs Bahrenfeld wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen. Allerdings bestehen noch zwei gravierende Lücken bei der barrierefreien Umgestaltung der S‑Bahnhöfe: Für die S‑Bahnhöfe Iserbrook und Königstraße ist ein Umbautermin noch nicht absehbar. In beiden Fällen hatte sich die Bezirksversammlung Altona in der letzten Wahlperiode bereits für einen barrierefreien Ausbau ausgesprochen (bzgl. S-Bahnhof Königstraße, vgl. Drs. XVIII‑207 und bzgl. S‑Bahnhof Iserbrook, vgl. Drs. XVIII-141).

Die Bezirksversammlung hat den Antrag der LINKEN zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen, der am 15.8.2011 das nächste Mal tagt. Die LINKSFRAKTION wird sich für eine fraktionsübergreifende Initiative stark machen.


Karsten Strasser ist Bezirksabgeordneter der LINKEN und wurde bei den letzten Wahlen im Februar 2011 direkt für den Wahlkreis 4 (Blankenese) in die Bezirksversammlung Altona gewählt. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Altonaer LINKSFRAKTION und stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses II (Lurup, Osdorf, Iserbrook, Bahrenfeld).

Juli 2011