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Die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Altona findet jeweils am ersten Montag im Monat um 19:30 Uhr im Parteibüro, Am Felde 2 (Innenhof) statt.

 

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Die Vorstandssitzung des Bezirksverbandes Altona findet jeweils am dritten Montag im Monat um 19:00 Uhr im Parteibüro, Am Felde 2 (Innenhof) statt.

 

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Die Stadtteilgruppe Altona-Altstadt trifft sich jeden 1. Dienstag im Monat im El Brujito, Amundsenstr. 25

 

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Der Altonaer Rundschlag

Robert Jarowoy

von Robert Jarowoy

jede Woche neu und günstig

Wieso denn günstig? Meinten Sie vielleicht zünftig?

Nein, günstig, denn diese Kolumne kostet weniger als griechische Pfirsiche bei aldi. Die kosten diese Woche 1,19 pro Kilo.

Wenn man die Transport-, Verpackungs- und sonstigen Kosten sowie den aldi-Gewinn abzieht, verbleiben für den griechischen Bauern vermutlich lediglich Strafzinsen. Die müssen Sie beim Lesen meiner Kolumne nicht bezahlen. Das ist doch schon was.

Nun aber zu Altona ohne aldi.

Ich hatte zusammen mit dem Organisationskomitee der G-20-Gipfelgegner ein Zeltlager auf der Festwiese im Altonaer Volkspark anzumelden versucht. Erwartungsgemäß ist es vom Altonaer Rechtsamt in einer seitenlangen Begründung abgelehnt worden: "... lm Ergebnis ist zu konstatieren, dass mit der einhergehenden Nutzung nicht nur Verrstoße-gegen die gesetzlichen Vorgaben des_§_1 Als 3 Zlfter 8 und 14, sondern mittelbar auch' gegen die Ztffer 1 - 5, 11 HbgGrEAnlSVo einhergehen. Eine solche massive Störung der Grünanlage mit all den o. g. Konsequenzen für den Bestand und deren Benutzbaikeit läuft eindeutig und auf erhebliche Weise dem Sinn und Zweck der Anlage als Erholungsmöglichkeit zuwider. Das öffentliche lnteresse an der Wahrung der Anlage-ubersteigt maßgeblich das lnteresse an der Nutzung der Fläche. Eine Erlaubnis ist daher nicht im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen bzw. zu bewilligen. Zudem ist eine solche Ausnahmegenehmigung auch noch nie erteilt worden. "

Hier allerdings lügt sich das Altonaer Rechtsamt die Rechtsgeschichte sehr eigenwillig zusammen. Erinnert sei an das Jahr 2009 und den im Folgenden zitierten BILD-Artikel:

Wochenlang haben Hamburgs härteste Biker gebangt. Jetzt können sie wieder Gas geben! Die „Harley Days“ sind gerettet, sollen vom 26. bis 28. Juni auf den Parkplätzen neben der HSH Nordbank Arena stattfinden.

Die schwarz-grüne Mehrheit in der Altonaer Bezirksfraktionen will in der Hauptausschuss-Sitzung am Donnerstag grünes Licht geben. Wir freuen uns darauf, dass wir zur Rettung der ‚Harley Days‘ für Hamburg beitragen können“, bestätigte der CDU-Bezirksfraktionschef Uwe Szczesny gestern am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Asendorf. Dort hatten seine Abgeordneten einstimmig für die „Harley Days“ in Altona gestimmt. Schwerer taten sich die Grünen.

Zu dem Motorrad-Treffen werden schließlich rund 600 000 Besucher erwartet. Die Veranstaltung hatte 2008 auf dem Heiligengeistfeld Riesen-Anwohnerproteste ausgelöst.

Dennoch stimmte die Altoner GAL mit knapper Mehrheit für die „Harley Days“. Fraktions-Chefin Gesche Boehlich: „Die Veranstaltung ist vom Senat gewollt. Wir stimmen schweren Herzens zu.“

Szczesny: „Der Veranstalter Uwe Bergmann war zu Gast in unserer Fraktionsklausur, hat uns die weltweite Bedeutung überzeugend präsentiert.“ Außerdem seien die Harley-Fahrer keine Krawall-Truppe. Uwe Szczesny: „Sogar das ‚Louis C. Jacob‘ ist schon von Harley-Fahrern ausgebucht.“

Bei den letzten Harley Days waren rund 60 000 Maschinen aus aller Welt aufgefahren."

Dass zu diesen begeisterten Harley-Bikern schon damals die Fachamtsleiterin des Altonaer Bauamtes und der heutige Bauausschussvorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher gehörten, wird kaum jemanden überraschen. Auch nicht, dass Gesche Boehlich und Uwe Szczesny immer noch Fraktionsvorsitzende der Grünen bzw. der CDU sind. (Der sport- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD Bernau fuhr damals eine Honda-Goldwing mit Vollverkleidung und war möglicherweise bei den Harley-days nicht so gerne gesehen).

Hielscher, der mir vor einigen Jahren noch unterstellte, dass DIE LINKE aus dem Jenisch-Park eine LPG machen wollte, forderte die Bezirksamtsleiterin in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.6. auf, auch auf privaten Flächen jedes aufgestellte Zelt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den G-20-Gipfel unverzüglich durch die Polizei räumen zu lassen. Die SPD-Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer versprach, sich dafür im Rahmen der Amtshilfe bei der Polizei einzusetzen.

So viel zum Grundrecht auf Demonstrationsrecht im einst so stolzen Altona mit seiner Kleinen und Großen Freiheit.

Ihr Robert Jarowoy

 

Kein G20-Gipfel in Hamburg

Am 7./8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Hamburg soll nach dem Willen der Bundesregierung und des rotgrünen Senates für 19 Staats- und Regierungschef*innen der reichsten und mächtigsten Staaten und der Europäischen Union das bisher größte politische „Spitzentreffen“ seiner Geschichte mitten in der Stadt ausrichten.

Der größte Teil der G20 treten für eine auf Profitmaximierung und Imperialismus ausgerichtete Politik ein, die auch mit den sogenannten Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA, EPA und TiSA verfestigt werden soll. Die globalen Konsequenzen sind verfestigte soziale Ungleichheit, Hunger, Krieg und Flucht, Klimawandel und ein Leben in Unsicherheit und Prekarität für die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten.

Das G20-Treffen wird von rund 6.000 Delegationsmitgliedern und 3.000 Journalistinnen und Journalisten begleitet. Große Teile der Hamburger Innenstadt, das Rathaus, alles rund um die Messehallen und die Elbphilharmonie werden von rund 15.000 Einsatzkräften abgeriegelt und zur Hochsicherheitszone erklärt. Die Kosten werden im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen und über die Höhe des Hamburger Anteils schweigt der Senat.

Weiträumige und mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen und evakuierte Wohnungen werden das Leben vieler tausend Hamburgerinnen und Hamburgern in ihren demokratischen Grundrechten beschneiden. Die Einschränkungen des Bus-, U/S-Bahn-, des Fährbetriebs auf der Elbe und des Straßenverkehrs werden den Alltag massiv behindern.

Es wird besonders jene Menschen treffen, die ohnehin wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder einfach anlasslos bereits jetzt schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind. 

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist bekannt dafür, vor kaum einer Repressionsmaßnahme zurückzuschrecken: Mit seiner Befürwortung für den Einsatz von Brechmitteln, mit der Einführung von Gefahrengebieten in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und in Altona (2013), mit rassistischen Kontrollen oder Vertreibungen und Zäunen gegenüber Obdachlose.

Auf den G20-Treffen werden rechtlich nicht verbindliche Beschlüsse an den offiziellen

Strukturen der Vereinten Nationen vorbei verabschiedet, welche Konsequenzen für 193 Länder haben sollen. 20 Regierungen repräsentieren aber nicht die Welt.

Die wichtigen Fragen unserer Zeit, wie die Maßnahmen gegen den Klimawandel, Bekämpfung der Fluchtursachen, Krieg und Hunger oder die dringend notwendige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden auf diesen „Gipfeltreffen“ regelmäßig übergangen.

DIE LINKE. Hamburg lehnt das G20-Treffen in Hamburg ab und beteiligt sich aktiv an der Planung, Ausgestaltung und Durchführung der Proteste gegen diesen Gipfel der Ungerechtigkeit. Alle Genossinnen und Genossen sind aufgerufen, sich im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen, globalisierungskritischen und sozialen Bewegungen am Protest gegen das Treffen der G20 zu beteiligen.

G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber mit vielen Beschwichtigungen – Grote setzt eine gefährliche Hamburger Tradition fort. Ich sage nur: Elbphilharmonie, Olympia, von der HSH Nordbank ganz zu schweigen. Wenn es beim Senat keine Einsicht gibt müssen wir darauf setzen, dass wenigstens die Fraktionen von SPD und Grünen aus diesen Debakeln gelernt haben und nächste Woche mit uns eine Kostenschätzung einfordern, wie sie auch die Landeshaushaltsordnung vorschreibt.

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Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Schritte hin zum kommunalen Wohnungsbau gehen!

In Hamburg herrscht Wohnungsnot: In unserer Stadt fehlen 270.000 Sozialwohnungen. In fast 400.000 Hamburger Haushalten war das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben – allerdings stehen nur 97.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Nur 25 Prozent der Berechtigten haben so überhaupt die Chance, eine preiswerte Wohnung zu beziehen. Das Geld, das für die Wohnung bezahlt werden muss, fehlt den Familien anderswo schmerzlich.
Das vertieft die soziale Spaltung Hamburgs!

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