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August 2011

A 7-Deckel: PR-Gutachten ist Anleitung zur Verdummung und Ruhigstellung

weiter zur Presseerklärung der Bürgerschaftsfraktion

4.3.09 - Evokation der A 7-Deckelung durch den Senat

A 7-Deckel: GALige Missachtung des BürgerInnenwillens

Von Beate Reiss und Bernhard Müller

Der Hamburger Senat hat seine Ankündigung, den BürgerInnnenwillen (nach dem Bismark-Bad) erneut auszuhebeln, wahr gemacht und alle weiteren Planungen und Verfahren im Zusammenhang mit der durch Hamburg zu finanzierenden zusätzlichen Überdeckelung der A-7 an sich zu gerissen (Evokation). Bezirk und betroffenen BürgerInnen werden schlichtweg entmündigt.  Mehr

November 2008 - Neues vom A7 Deckel

Die unendliche Geschichte vom A 7-Deckel, dem Widerstand der Altonaer Bevölkerung und der Blamage der GAL

Von Robert Jarowoy, Bernhard Müller und Beate Reiss

Anfang der 1970er Jahre wurde die Bundesautobahn A7 quer durch den Hamburger Westen gebaut und teilt seitdem vor allem den Altonaer Stadtteil Bahrenfeld. Betroffen sind aber auch Othmarschen, Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Dem Vorrang für den individuellen Personen- und Güterverkehr wurde dabei die Lebensqualität in den betroffenen Quartiere geopfert. Die AnwohnerInnen kämpfen seitdem gegen die Trennungswirkungen und gesundheitlichen Belastungen (Lärm, Luft etc.) dieser in einer Art Canyon verlaufenden Magistrale.

Nun ist ein weiterer Ausbau der A7 geplant. Dabei haben der 8-streifige Ausbau zwischen Othmarschen und dem Autobahndreieck Nord-West und der 6-stteifige Ausbau bis zur Landesgrenze in der Bundesplanung höchste Priorität und sollen bis 2015 realisiert.

Zur Milderung der Folgen dieses Ausbaus für die AnwohnerInnen und die Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzes nach dem Bundesimmissionsschutz stellt der Bund Finanzmittel zur Verfügung. Inklusive des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzes investiert er rund 400 Mio. Euro – so vollmundig der Hamburger Senat. Von Seiten des Bundes gibt es dazu inzwischen ein deutliches Dementi: Von einer entsprechenden Zusage des Bundes könne bisher keine Rede sein, was insbesondere die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Hajduk, gründlich blamiert hat.

Mit diesen – bisher nicht gesicherten – Mitteln soll die A 7 auf einer Gesamtlänge von ca. 1,7 km „gedeckelt“ werden. Auf einer Länge von weiteren 500 m plant der Bund die A 7 halbseitig zu überdecken (Galerie). Die Deckelbauwerke sollen mit einer 1,20 bis 1,50 m hohen Sandschicht aufgefüllt und begrünt werden. Die zerschneidende Wirkung auf die Stadt, die durch die A7 seit den 1970er Jahren besteht, soll so auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Nun will die Stadt den Lärmschutz über der A 7 noch weiter ausbauen als bisher vom Bund vorgesehen. Der sogenannte Bahrenfelder Deckel soll in Richtung Volkspark von 1,5 auf 2,2 Kilometer verlängert werden, außerdem ist für Schnelsen ein 600 Meter langes Dach statt nur Lärmschutzwände angedacht. Bis 2015/2016 will Hamburg die Autobahn unter drei Deckeln mit einer Gesamtlänge von 3,8 Kilometern verschwinden lassen.

Oben drauf stehen dann fast 25 Hektar Deckelfläche zur Verfügung, die mit Parks, Cafés, kleinen Läden, Spielplätzen, Sportanlagen, Fuß- und Radwegen bestückt werden können. Dieser Nutzung hat der Bund – anders als beim Finanzvolumen – nun zugestimmt.

"Damit ist eine große Lösung für die Stadtteile an der Autobahn greifbar geworden", sagte Anja Hajduk (GAL), Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt. Für ihre Extrawünsche müsste die Hansestadt nun kräftig draufzahlen. Hajduk schätzte die Mehrkosten auf knapp 200 Millionen Euro. "Die müssen wir irgendwie gegenfinanzieren", sagte die Senatorin. Und im Moment gebe es keine andere Geldquelle als den Verkauf städtischer Grundstücke im Umfeld der A 7. Auf rund 30 Hektar sollen in Altona neue Flächen für "innerstädtisches Wohnen im Grünen" entstehen. In Absprache mit den Bezirken Eimsbüttel und Altona benennt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zurzeit mögliche Flächen, die verkauft werden können.

Gegen diese Form der Deckel-Finanzierung wehrt sich jedoch die Initiative "Apfeltraum braucht Wurzelraum". Sie hat mittlerweile fast 8.000 Unterschriften für den Erhalt der Altonaer Kleingärten gesammelt. Damit kommt ziemlich sicher ein Bürgerbegehren zustande. Schon nach der ersten Stufe Anfang September hatte der Bezirk Altona seine Arbeit an diesem Projekt auf Eis gelegt. "Wir suchen im Augenblick nicht weiter nach Flächen oder prüfen Änderungen von Bebauungsplänen", sagte Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos).

DIE LINKE.Altona unterstützt das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kleingärten. Unsere Argumente gegen die geplante Form der Finanzierung des großen Deckels, wenn er denn überhaupt kommt, sind:

¨      Der Bau eines großen Deckels ist grundsätzlich zu begrüßen. Seine Finanzierung durch weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Wie z.B. auch die Schulbauten gehört der Autobahndeckel zu den großen Investitionsvorhaben in die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigte Infrastruktur der Stadt, die vor dem Hintergrund der kritischen Haushaltslage nach Prioritäten abgearbeitet werden müssen. Zu deren Finanzierung kann u.a. die sofortige Einstellung von „Leuchtturmprojekten“ wie die Elbphilharmonie oder die Luxus-U-4 beitragen.

¨      Die Kleingärten wurden ebenso wie der Volkspark als Erholungs- und Gartenflächen von der damals noch selbständigen Stadt Altona zu Beginn des vorigen Jahrhunderts vor allem für die Bevölkerung der extrem dicht bebauten Quartiere in Ottensen und Altona-Altstadt bereitgestellt, um so einen Ausgleich für nicht vorhandene Grün- und Gartenflächen zu schaffen. Diese Funktion haben sie immer noch. Die Flächen wurden seit den 1970er Jahren mit dem Bau der A7, aber auch der systematischen Ausweitung des Stadien- und Arenenbereichs im Volkspark ständig reduziert und sollen jetzt ganz verdrängt werden.

¨      Es steht zu befürchten, dass auf den zum Verkauf angedachten Flächen vor allem Wohnraum für Besserverdienende entsteht. Für Wohnungsneubau stehen aber in Altona vor allem auf dem riesigen Gelände um den Altonaer Bahnhof bis hin zum S-Bahnhof Diebsteich ausreichend Flächen zur Verfügung. Das Problem in Altona wie in Hamburg ist allerdings, dass wir großen Bedarf an Sozialwohnungen haben. Wir brauchen keine weiteren Viertel für Besserverdienende, sondern eine Stadtentwicklungspolitik, die auf die soziale Durchmischung der Quartiere achtet, d.h. insbesondere einen niedrigpreisigen Wohnungsbau für Menschen und Familien mit geringerem Einkommen fördert.

¨      Es muss davon ausgegangen werden, dass der Senat den durch das Bürgerbegehren verursachten Stillstand beenden wird, indem er das Verfahren komplett in seine Zuständigkeit zieht oder den Bezirk zum Weitermachen anweist. Damit würde sich der Senat in Altona nach dem Bismarkbad ein weiteres Mal über den BürgerInnenwillen hinwegsetzen. Das dafür jetzt die GAL die politische Verantwortung trägt, gibt dem ganzen Vorgang einen besonders schalen Beigeschmack. Wer in Sonntagsreden auf aktive BürgerInnenbeteiligung setzt, und in der politischen Praxis dann das Gegenteil tut muss sich nicht wundern, wenn sich immer mehr BürgerInnen frustriert von der Politik abwenden.

07.09.08 - Soziale Gestaltung statt schwarz-grünem Ausverkauf

Altona: Soziale Gestaltung statt schwarz-grünem Ausverkauf

von Robert Jarowoy und Bernhard Müller

Gestaltung erschöpft sich bei der schwarz-grünen Koalition in Altona weitgehend im Verkauf öffentlichen Eigentums und der Lancierung von PPP-Projekten (Ottenser Hauptstraße), also indirekten Formen der Privatisierung. Die Liste der zum Verkauf anstehenden oder gerade verkauften Immobilien und Grundstücke ist lang. Sie reicht vom (ehemaligen) Jugend- und Gesundheitsamt über das (ehemalige) Finanzamt, die Gewerbeschule 10 bis hin zu Teilen des Jenischparks.
Und wenn schon einmal ein Grundstück dazugekauft wird (Bauwagenplatz in der Gausstraße für 2,6 Mio. Euro, die aus dem »Grundstock« des Hamburger Haushalts genommen wurden), dann geht es auch dort um Kommerz und Renditeerwartungen und nicht um die dauerhafte Sicherung alternativer Lebensformen in Altona.
Zwei besonders prägnante Beispiele für das Scheitern bzw. die sozialen Folgen dieser Politik sind das jahrelange Tauziehen um den Frappant-Komplex im Herzen Altonas und der geplante Verkauf von Kleingartenarealen zur Finanzierung des Hamburger Anteils am geplanten Autobahndeckel.

Frappant: Enteignung statt Förderung der Spekulation

Das Frappant-Gebäude, das übrigens nur den (vom Altonaer Bahnhof gesehen) vorderen Betonkoloss umfasst, steht seit ungefähr fünf Jahren, seit dem Auszug Karstadts, praktisch leer. Es gibt lediglich ein paar Zwischennutzer wie den Secondhand-Klamottenladen Humana oder den Hafenklang im Exil. Der Komplex gehört einer Tochter der HypoVereinsbank und wurde nach diversen anderen Verkaufsversuchen vor einem Jahr einem Schweizer Investor »anhand« gegeben. Eine »Anhandgabe « ist eine Verkaufsoption, die bis zur Umwandlung in einen Kauf die Erfüllung bestimmter, vor allem planungsrechtlicher Voraussetzungen erfordert. In diesem Falle wurde zwischen dem Bezirksamt und dem Investor (der »k-werkstatt «) ein so genannter städtebaulicher Vertrag geschlossen, dessen Inhalt nichtöffentlich ist. Städtebauliche Verträge regeln bei größeren, den Städtebau betreffenden Projekten, zumal, wenn sie in einem Sanierungsgebiet liegen (was hier der Fall ist), bestimmte Abfolgen von Leistungen und Verpflichtungen: seitens des Investors die Vorlage von Vormietverträgen künftiger Mieter, Finanzierungskonzepte und architektonische Gestaltungspläne; seitens des Amtes die Erteilung so genannte Bauvorbescheide, die dem Investor eine Planungssicherheit geben. Dabei geht es um Stellplätze (Tiefgaragen), Geschosshöhen, Fassadenvorgaben, Nutzungskonzepte usw. Im vorliegenden Fall deutet vieles darauf hin, dass der Investor, die k-werkstatt, ihren Teil der Verpfl ichtungen nicht erfüllen können wird. Angeblich stehen bereits andere Investoren bereit. Diese Investoren warten aber lediglich ab, bis der Preis für das Grundstück weiter sinkt, damit sie es dann als Schnäppchen kaufen und irgendein neues, allein renditeorientiertes Projekt dort hochziehen können. Das wollen die Altonaerinnen und Altonaer aber genausowenig wie wir als Partei DIE LINKE.

Unsere Bezirksfraktion wird deshalb für die Bezirksversammlung Ende September einen Antrag auf eine planakzessorische Enteignung des Frappant-Komplexes stellen. Auf deutsch bedeutet dies, dass die Enteignung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes verbunden werden soll, der sozialen Wohnungsbau und öffentliches Grün für dieses Areal festschreibt. Planakzessorische Enteignung bedeutet vor allem, Enteignung zum Entschädigungswert (das sind nach Schätzungen der Finanzbehörde ca. 2,5 Mio. Euro) statt der marktmäßig momentan herumgeisternden Summen von 9 bis 11,5 Mio. Euro. Anschließend kann das Monstrum dann mit vom Bund stammenden Sanierungsmitteln abgerissen und an einen genossenschaftlichen Wohnungsbauer übergeben werden (mit der planerischen Aufl age der Gestaltung öffentlichen Grüns und von sozialem Wohnungsbau).
Dieses nicht gerade revolutionäre Konzept ist rechtlich ohne Probleme umsetzbar. In Altenwerder und Neuenfelde wurden solche Maßnahmen zum Wohle der Hafenwirtschaft
bzw. von Airbus locker durchgezogen. Es spricht also nichts dagegen, dieses Verfahren nun auch zum Wohle Altonas und seiner BewohnerInnen anzuwenden. Dass wir dabei überstimmt werden, ist anzunehmen, aber es ist uns politisch wichtig, diesen Aspekt der Enteignung bzw. der  Kommunalisierung zumindest bei spekulativen Auswüchsen ins Gespräch zu bringen. Und wenn man mit den Leuten am Stand oder bei der Arbeit über die Energieversorger, die Bahn oder ähnliche ehemalige Staatsbetriebe redet, merkt man schnell, dass sich der Gedanke der Enteignung und Kommunalisierung dieser Infrastruktur-Versorgungs-Einrichtungen immer mehr ausbreitet.

Kleingärten als Bauernopfer

Nachdem der Bund Anfang der 1970er Jahre zum Bau der A7 eine Schneise durch Altona schlagen ließ und dabei  insbesondere den Stadtteil Bahrenfeld zerschnitt, sind fast vierzig Jahre später Mittel bereit gestellt worden, mit denen ein Teil der A7 im Bereich Bahrenfeld/Stellingen überdeckelt werden könnte. Im Bereich Othmarschen ist hingegen nur die Errichtung einer Galerie vorgesehen. Der Hamburger Senat hat sich bereit erklärt, auch diesen Teil der A7 zu überdeckeln und die dafür erforderlichen 127 Mio. Euro aufzubringen, allerdings nur, wenn sie aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke in Altona kommen. Zum Verkauf vorgesehen sind nun u.a. die Altonaer Kleingärten.
Die Kleingärten wurden ebenso wie der Volkspark als Erholungs- und Gartenflächen von der damals noch selbständigen Stadt Altona zu Beginn des vorigen Jahrhunderts vor allem für die Bevölkerung der extrem dicht bebauten Quartiere in Ottensen und Altona-Altstadt bereitgestellt, um so einen Ausgleich für nicht vorhandene Grün- und Gartenflächen zu schaffen. Diese Funktion haben sie immer noch. Die Flächen wurden seit den 1970er Jahren mit dem Bau der A7, aber auch der systematischen Ausweitung des Stadien- und Arenenbereichs im Volkspark ständig reduziert und sollen jetzt ganz verdrängt werden. Sollte diese von der CDU/GAL Koalition mit Unterstützung der SPD und FDP betriebene Politik erfolgreich sein, geht der Altonaer Bevölkerung ein wertvolles ökologisches und kostengünstig nutzbares Erbe unwiederbringlich verloren.
Die Politik des Verkaufs von öffentlichem Eigentum hat bei der Altonaer Bevölkerung keine Mehrheit. Das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid der Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum« gegen den Verkauf der Kleingärten in Altona werden dies erneut unter Beweis stellen.
Ein eindrucksvolles Votum gegen den Verkauf kann zudem dazu beitragen, dass der nun schwarz-grüne Hamburger Senat sich – anders als beim Bismarckbad – nicht einfach über den »Volkswillen« hinwegsetzt. Deshalb unterstützt DIE LINKE.Altona die Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum«!

Mehr zu dieser Initiative hier.

22.8. - Flugblatt Bezirksverband Altona
Kleingärten in Altona

Altonaer Kleingärten sollen verkauft werden - Bürgerbegehren dagegen

Nachdem der Bund Anfang der 1970er Jahre zum Bau der A7 eine Schneise durch Altona schlagen ließ und dabei insbesondere den Stadtteil Bahrenfeld zerschnitt, sind fast 40 Jahre später Mittel bereit gestellt worden, mit denen ein Teil der A7 im Bereich Bahrenfeld/Stellingen überdeckelt werden könnten. Im Bereich Othmarschen ist hingegen nur die Errichtung von Schallschutzwänden vorgesehen. Der Hamburger Senat hat sich bereit erklärt, auch diesen Teil der A7 zu überdeckeln und die dafür erforderlichen 127 Mio. Euro aufzubringen, allerdings nur, wenn sie aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke in Altona kommen. Weiterlesen...


21.8.08 - Autobahndeckel und Kleingärten

Die Ruhe in den Gärten der Reichen ...

von Robert Krause
Die Überdeckelung der A7 hätte spätestens mit dem Bau der vierten Elbtunnelröhre einhergehen müssen und diese hätte niemals als Autoröhre entstehen dürfen. So können jetzt immer mehr Autos und vor allem immer mehr LKWs immer schneller durch Bahrenfeld rasen und noch mehr Lärm produzieren. Allein im Gebiet Othmarschen/Bahrenfeld gibt es mittlerweile 4.400 Wohneinheiten in denen der Lärmgrenzwert überschritten wird. Das dieser Zustand nicht haltbar ist, ist mittlerweile auch im Berlin bekannt und so sollen nach dem Willen der zuständigen Berliner Behörde Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Nach einer Studie wäre die Lösung mit dem besten Kosten/Nutzenverhältnis eine Kombination von teilweisem Deckel und Lärmschutzmaßnahmen. Diese Kombination würde zu einem deutlichem Sinken des Lärmpegels in den allermeisten Wohnungen führen und würde vom Bund bezahlt werden.

Bedauerlicherweise gäbe es dann aber immer noch hunderte von Wohnungen und vor allem Nah- und Erholungsflächen, in denen der Lärmpegel hoch und auch zu hoch wäre. Viele dieser Wohnungen lägen im eher vornehmen Othmarschen, kurz vor Beginn des Autobahntunnels. Hier bezahlt der Bund nur eine Lärmschutzwand.
Doch auch im vornehmen Othmarschen, in denen eher die Menschen leben, die vom Krach auf der A7 profitieren, haben die Menschen einen Anspruch darauf vor dem Lärm der Autobahn geschützt zu werden. Und so sollte es selbstverständlich sein, dass auch hier die Autobahn überdeckelt wird. Aber wer zahlt hier den Deckel ? Schätzungsweise 127 Millionen Euro kommt auf die Freie und Hansestadt an Kosten zu, wenn die A7 im Altonaer Bereich komplett überdeckelt wird. Doch im Gegensatz zu ehemaligen Zusagen wird die Stadt Hamburg diese Kosten nicht übernehmen. Diese Kosten werden auf den Bezirk Altona überwälzt.

Der Bezirk Altona seinerseits will die Kosten des Deckels gegenfinanzieren. Gegenfinanzieren heißt in diesem Fall, dass Altona Grundstücke, die jetzt an Kleingartenvereine verpachtet sind, an Investoren verkaufen will. Allein dies ist ein Treppenwitz der Geschichte, denn die ersten Kleingärten entstanden Anfang des 19. Jahrhunderts, um dem Hunger und der Verarmung der städtischen Bevölkerung entgegen zu wirken. Auch heute noch werden Kleingärten durch das Bundeskleingartengesetz unter einen besonderen Schutz gestellt.
Für die Ruhe in den Gärten der Reichen, dürfen die Gärten der Armen nicht weichen!

Unterstützt das Bürgerbegehren von Apfelbaum braucht Wurzelraum:

Unterschriftenlisten könnt ihr hier downloaden

8. Januar 2008 | Bernhard Müller

Autobahn in Altona

Anfang der 1970er Jahre wurde die Bundesautobahn A7 quer durch den Hamburger Westen ge-baut und teilt seitdem vor allem den Altonaer Stadtteil Bahrenfeld. Betroffen sind aber auch Othmarschen, Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Dem Vorrang für den individuellen Personen- und Güterverkehr wurde dabei die Lebensqualität der betroffenen Quartiere geopfert. Die AnwohnerInnen kämpfen seitdem gegen die Trennungswirkungen und gesundheitlichen Belastungen (Lärm, Luft etc.) dieser in einer Art Canyon verlaufenden Magistrale.
Den Text können Sie hier weiterlesen und downloaden !

Dienstag | 4. Dezember 2007

"Der Autobahndeckeckel und die soziale Frage"

Die Notwendigkeit eines Autobahn-Deckels zwischen Tunnel und Volkspark zur Verbesserung der Lebensqualität der von der A7 betroffenen BürgerInnen in Othmarschen und Bahrenfeld ist unstrittig. Seine Einlösung wird seit Jahren gefordert. Die Dringlichkeit ergibt sich umso mehr, weil die A 7 um zwei weitere Fahrspuren erweitert werden soll. Wir haben es hier mit dem Grundproblem von Folgeschäden einer verfehlten Verkehrinfrastruktur- und Stadtentwicklungspolitik zu tun.
Hier finden Sie die komplette Stellungnahme zum Download