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Eindrücke von der Demo "Spritzenplatz bleibt" am 28. Januar 2017

Rettet den Spritzenplatz!

Bildquelle: Robert Jarowoy

Planwerkstatt soll unser erfolgreiches Bürgerbegehren kippen !?

Kommen Sie am Samstag 28. Januar 2017 zum Auftakt der Planwerkstatt um 12 Uhr zur Besichtigung der „Telekom-Ecke“
anschließend geht es gemeinsam zum Altonaer Rathaus,
wo um 13 Uhr die Planwerkstattt beginnen soll!

Das Bezirksamt Altona wird am 28. Januar 2017 eine so genannte „Planwerkstatt“ veranstalten. Dort sollen „Gestaltungsanforderungen für die Eckbebauung am Spritzenplatz formuliert“ werden.

ALLERDINGS: Es gab bereits ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit der Kernaussage:
Derzeitiger Bestand soll auch im Fall einer Neubebauung in Höhe und Baumasse durch einen neuen Bebauungs-Plan gesichert werden.

Mehr als 7.000 AltonaerInnen unterzeichneten dieses Bürgerbegehren, und die Bezirksversammlung hatte dieses mit einem mehrheitlich gefassem Beschluss im Januar 2016 übernommen. MEHR

Für faire Volksabstimmungen: "Rettet den Volksentscheid!"

Antragsformular

Die nächste Stufe – das Volksbegehren – ist angemeldet.

Die Unterschriftensammlung läuft vom 30. Mai bis 19. Juni 2016, bei der gut 65.000 Unterschriften zusammen kommen müssen um die dritte Stufe, den Volksentscheid zur Bundestagswahl 2017 starten zu können.

Damit auch außerhalb dieser sehr kurzen Spanne - z.B. wegen Urlaub - für alle Bürgerinnen und Bürger die Chance besteht zu unterschreiben, kann bereits seit dem 10. Februar jede/jeder Wahlberechtigte Hamburgerin und Hamburger eine so genannte Briefeintragungen beim Landeswahlamt Amt beantragt. Dies funktioniert ähnlich wie die Briefwahl und geht ganz einfach auch online, z.B. über dieses Formular. Die nötigen Unterlagen kommen dann per Post ganz bequem ins Haus.

Helft mit die Bürgerrechte zu sichern, die die Hamburgerinnen und Hamburger in fast zwanzig Jahren in zahlreichen Volksentscheiden erkämpft haben!
Unterzeichnet selbst, sprecht Freunde und Nachbarn an!

Worum es geht

Im Mai dieses Jahres wurde der Volksentscheid von sPD und Grünen ausgehebelt. Hintergrund: Es soll im November ein Referendum, also ein Volksbefragung von Regierungsseite zu Olympia stattfnden. Für so ein Verfahren gab es bis dato keine Gesetzgebung. Anstelle ein Gesetz hierfür zu schaffen, wurde in dem Gesetz zur Volksabstimmung - also zum Volksentscheid - herumgeschrieben. Und zwar so, dass nun quasi keine Volksabstimmungen mehr realisiert werden können.

Formular "Briefeintragung"

Bürgerbegehren zustande gekommen!

Rathaus Altona (Bildquelle: www.altonaer-manifest.de)

"Das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ ist zustande gekommen.

Spätestens vier Monate nach der Feststellung des Zustandekommens wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen (§ 32 Absatz 7 Satz 2 BezVG).MEHR

27. Januar 2015, Dienstag, 19 Uhr - Das Altonaer Manifest lädt ein:
Podiumsdiskussion mit Altonaer Bürgerschaftskanditaten und MehrDemokratie e.V.

"Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung - ist die Hamburger Einheitsgemeinde noch zeitgemäß?"

Wo: Lichtmess-Kino, Gaußstraße 25, Ottensen

Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl und des von uns initiierten Bürgerentscheids "Bürgerwillen verbindlich machen!" möchten wir die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bzw. ihre Altonaer SpitzenkandidatInnen zu einer moderierten Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung - ist die Hamburger Einheitsgemeinde noch zeitgemäß?" einladen.

Teilnehmer sind:

Altonaer Manifest - eine Vertreterin aus dem Initiativenkreis
Mehr Demokratie e.V. - Manfred Brandt

SPD – Dr. Mathias Petersen
CDU – angefragt – NN
Bündnis 90 / Die Grünen – Dr. Anjes Tjarks
Die Linke – Heike Sudmann
FDP - Ekkehard Rumpf

Moderation: Sabine Rheinhold, Journalistin

Bürgerentscheid gewonnen

In der Erklärung der Initiative Altonaer Manifest heißt es: 


"Es war knapp - aber gewonnen haben wir doch. Die Stichfrage war letztendlich entscheidend: 55,66 % der gültigen Stimmen sind eindeutig für unseren Vorschlag, den Bürgerwillen verbindlich zu machen, in dem die Einheitsgemeinde Hamburg aufgelöst wird.

Zum vollständigen Auszählungs-Ergebnis: mehr >>

"Damit ist die Vorlage des Bürgerentscheides angenommen

Das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen."

Nun muss der Senat innerhalb von sechs Wochen Stellung beziehen:

§ 27 Auskunfts- und Empfehlungsrecht

(2) Das vorsitzende Mitglied übermittelt den Beschluss oder die Anfrage an die jeweils zuständige Behörde. Sie muss der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung findet.

Wir sehen dem 8. Dezember mit Spannung entgegen ..."

Liebe Genossinnen und Genossen,

die LINKEN im Bezirk Altona haben beschlossen, die Initiative "Altonaer Manifest" zum Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen" und damit der Abschaffung der Einheitsgemeinde tatkräftig zu unterstützen.

Am 24. Oktober wird der Bürgerentscheid stattfinden und alle wahlberechtigten Altonaer und Altonaerinnen sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Es muss bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden!

Zum Verständnis und zur  Argumentationshilfe hier noch einmal ein ausführliches Papier, warum es notwendig ist, die Einheitsgemeinde abzuschaffen, um Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung verbindlich zu machen.

Hier geht es zum Diskussionspapier...

Mitschnitt der Debatte zum Bürgerbegehren in der Bezirksversammlung vom 26.08.2014