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Flüchtlinge und Nachbarn im Dialog

Plakat des Festes

Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussionen in der Linkspartei

Ulla Jelpke (Bildquelle: Wikipedia)

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB)

Dienstag, 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2.

Weltweit erleben wir zz. die größte Flücht-lingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, vor Armut, Elend und Perspektivlosigkeit.

Im 2. Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland und Europa rapide an. In Deutschland treffen die Flüchtlinge auf eine nie dagewesene Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfern engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.

Zugleich beschließt die Bundesregierung (im Schatten von „wir schaffen das“) zum wiederholten Male die Verschärfung des Asylrechts. Die „Willkommenskultur“ wurde mit Füßen getreten. Die flüchtlingspolitische Debatte wird zunehmend mit rechtem Zungenschlag geführt. Mit rassistischen Parolen vom „Asylmissbrauch“ und der pauschalen Kriminalisierung von Flüchtlingen legten Politiker der etablierten Parteien die Lunte für brennende Flüchtlingsunterkünfte.

Pegida, Legida und andere Rassisten haben erheblichen Zulauf. Die AfD liegt bundesweit bei 10 % der Stimmen. Gesellschaftliche Mehrheiten scheinen sich nach „rechts“ zu verschieben.

  • Was hat die LINKE dem entgegen zu setzen?
  • Wie kann die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU gestoppt werden?
  • Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge und wie ist das mit dem Gastrecht und Asylrecht?
  • Wie widersprüchlich verlaufen unsere Diskussionen?
  • Was ist unsere Aufgabe als LINKE? Was ist zu tun?

(Eine Veranstaltung der akl-antikapitalistische linke)

Demonstration: „Refugees welcome heisst gleiche Rechte für alle!“

Treffpunkt am 14.11. um 13 Uhr, Steintorplatz vorm Museum für Kunst & Gewerbe.

Veranstalterin: BÜNDNIS RECHT AUF STADT — NEVER MIND THE PAPERS!

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall.

Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: ›Ihr seid hier willkommen!‹.

Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen jener, die behaupten, ›mehr könne nun wirklich nicht getan werden‹.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle! Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

  • Echte Nachbarschaft ermöglichen: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!
  • Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!
  • Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!
  • Werdet aktiv & kommt alle!

Flüchtlingspolitisches Hearing: „Unterbringung, Gesundheit, Bildung“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt am 13. November von 16:00 bis 18:00 Uhr zu einem flüchtlingspolitischen Hearing ein. Sie will ein umfassendes flüchtlingspolitisches Konzept erarbeiten und auf dessen Grundlage konkrete Forderungen in die Bürgerschaft einbringen. Zur Entwicklung der Vorschläge sind wir auf die Expertise der Geflüchteten und von Menschen, die vor Ort und mit den Geflüchteten arbeiten oder ihnen ehrenamtliche Angebote unterbreiten, angewiesen.

Um von Euch/Ihnen zu lernen, Ihre/Eure Erfahrungen und Vorschläge zu hören und mit Ihnen/Euch gemeinsam Politik zu machen, laden wir zu einem flüchtlingspolitischen Hearing ein.Das Hearing ist aus organisatorischen Gründen zunächst auf die drei Themenberichte Gesundheit, Unterbringung und Bildung fokussiert.

Veranstaltungsort: SOAL e.V., Große Bergstraße 154, 22765 Hamburg

Ablauf

  • Ab 15.30 Uhr offener Austausch bei Kaffee und Kuchen
  • 16.00 Uhr Beginn, Kurzinputs
  • 16.30 Uhr Hearing zu den Themen Unterbringung, Gesundeit und Bildung in Kleingruppen
  • 19.00 Uhr Ende, offener Austausch bei Suppe und Brot
    Die Veranstaltung ist öffentlich.

Wir bitten um Anmeldung per Email.

Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach dem 30. Juni Angekommenen: MEHR

Lichtermeer 2015 in Hamburg

Bildquelle: www.nicosfarm.de

Am Freitag, den 30. Oktober 2015 ist es wieder soweit: Wie in jedem Jahr findet auch diesmal wieder – nunmehr zum siebten Mal – das “Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder” statt. Um 18 Uhr starten der Laternen- und Fackelzug auf dem Hamburger Rathausmarkt und verwandelt die Binnenalster wieder in ein Lichtermeer. MEHR

Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll...  MEHR

Lampedusa in Hamburg: Demo am 1. März ab 13:00 Uhr

Plakat Lampedusa in Hamburg

"Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern geben!" so heißt es im Aufruf zu der politisch-kulturellen Parade am Samstag, den 1. März. Die Parade beginnt um 13:00 Uhr auf dem Hachmannplatz.

DIE LINKE: Wie geht es weiter mit "Lampedusa in Hamburg"?


DIE LINKE.Altona unterstützt die Forderungen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf, zu der die Flüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ und die  Unterstützergruppen aufrufen.