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Schluss mit der Kommerzialisierung des Schanzenviertels! Gegen die Verödung des Schanzenhofs!

Die Gentrifizierung des Schanzenviertels ist längst noch nicht am Ende. Aktuell trifft es soziale und kulturelle Einrichtungen und alternatives Gewerbe im Schanzenhof. Ihnen waren vor 25 Jahren günstige Mieten in der alten Montblanc-Fabrik von der Stadt gewährt worden. Sie spiegelten das Bunte und die Vielfalt des Schanzenviertels wider. Jetzt stehen sie den Kommerz-Interessen von Spekulanten im Weg. Kündigungen für mehrere Etagen des Schanzenhofs liegen auf dem Tisch.

 

Hoffest
Sa. 31. Oktober 2015, 12.00 – 18.00 Uhr, Bartelsstraße 12

 

Neue Mitte: Ein weiteres Stück Altona geht verloren

Deutsche Bahn und Senat haben sich heute darauf geeinigt, den Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen. Bereits Ende 2015 soll das Planfeststellungsverfahren für das Projekt starten. „Für die Neue Mitte Altona ist es gut, wenn endlich die Quietschkurve der Bahn mitten durch das geplante neue Wohngebiet wegkommt“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dafür würde auch eine Verlagerung des Fernverkehrs in Richtung Westen an die S-Bahn-Gleise ausreichen. Das wurde allerdings nie öffentlich diskutiert.“  Der in einem städtischen Umfeld liegende Fernbahnhof Altona stärke die Zentrenfunktion von Altona und Ottensen. Eine Verlegung an den Diebsteich wirke dem entgegen, so Sudmann. „Auch die Fahrgäste des Regionalverkehrs, die in Altona aussteigen, weil sie in der Umgebung des Bahnhofs arbeiten oder weil sie mit dem Busbahnhof und den S-Bahnen viele Umsteigemöglichkeiten haben, müssen bei einer Verlegung nach Diebsteich Umwege in Kauf nehmen.“

Und wieder einmal würden erst Entscheidungen gefällt und dann die Öffentlichkeit beteiligt, kritisiert Robert Jarowoy, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Altonaer Bevölkerung befragt, wie sie dazu steht, dass man ihr mit der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs im Herzen Altonas ein weiteres Stück Identität nimmt.“ Jarowoy erinnert daran, dass das Gelände, das der Senat nun für fast 40 Millionen Euro kaufen und der Bahn bis zur Verlagerung des Fernbahnhofs zur Verfügung stellen will, der Bahn in den 1880er Jahren von der Stadt Altona für Personen- und Güterverkehr kostenlos zur Verfügung gestellt worden war. „Dass Hamburg eigenes Gelände nun zurückkauft und der Bahn abermals kostenlos zur Verfügung stellt und die Dekontaminierungskosten des Bodens vermutlich auch noch den SteuerzahlerInnen überträgt, ist eine Schweinerei. Die heute verkündete Entscheidung von Senat und Bahn über die Köpfe der AnwohnerInnen und NutzerInnen hinweg ist ein schlechter Tag für Altona.“


Stadtplanung/Privatisierung

Der Oberbaudirektor greift Altona an

von Robert Jarowoy

Der Oberbaudirektor von Hamburg heißt gegenwärtig Prof. Jörn Walter. Der Schinkel-Preisträger aus Bremen, der nach der Wende seine Karriere in Dresden begann, ist die Nummer 3 in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU. Gleich hinter der GAL-Senatorin Hajduk und dem ebenfalls grünen Staatsrat Maass. Als er 1998 die Nachfolge Prof. Egbert Kossaks antrat, schrieb die damalige GAL-Abgeordnete Heike Sudmann: „Auf Jörn Walter kommen sehr sportliche Aufgaben zu. Er muss den Spagat schaffen zwischen der sozialen Stadtentwicklung und den ambitionierten Projekten wie Hafen-City und Arena, zwischen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Investoren andererseits. All das wird er gleichermaßen mit Augenmerk und Visionen angehen müssen.“ (www.architekturarchiv der Hamburgischen Architektenkammer) Nun ja, aus dem Spagat ist, wie nicht unbedingt anders zu erwarten war, ein doppelter Rittberger zum Nutzen und Spaß der Hamburger Leuchtturm-Pfeffersäcke um Ole von Beust und seine Investoren geworden. weiterlesen


Archiv 2008

07.09.08 - Soziale Gestaltung statt schwarz-grünem Ausverkauf

Altona: Soziale Gestaltung statt schwarz-grünem Ausverkauf

von Robert Jarowoy und Bernhard Müller

Gestaltung erschöpft sich bei der schwarz-grünen Koalition in Altona weitgehend im Verkauf öffentlichen Eigentums und der Lancierung von PPP-Projekten (Ottenser Hauptstraße), also indirekten Formen der Privatisierung. Die Liste der zum Verkauf anstehenden oder gerade verkauften Immobilien und Grundstücke ist lang. Sie reicht vom (ehemaligen) Jugend- und Gesundheitsamt über das (ehemalige) Finanzamt, die Gewerbeschule 10 bis hin zu Teilen des Jenischparks.
Und wenn schon einmal ein Grundstück dazugekauft wird (Bauwagenplatz in der Gausstraße für 2,6 Mio. Euro, die aus dem »Grundstock« des Hamburger Haushalts genommen wurden), dann geht es auch dort um Kommerz und Renditeerwartungen und nicht um die dauerhafte Sicherung alternativer Lebensformen in Altona.
Zwei besonders prägnante Beispiele für das Scheitern bzw. die sozialen Folgen dieser Politik sind das jahrelange Tauziehen um den Frappant-Komplex im Herzen Altonas und der geplante Verkauf von Kleingartenarealen zur Finanzierung des Hamburger Anteils am geplanten Autobahndeckel.

Frappant: Enteignung statt Förderung der Spekulation

Das Frappant-Gebäude, das übrigens nur den (vom Altonaer Bahnhof gesehen) vorderen Betonkoloss umfasst, steht seit ungefähr fünf Jahren, seit dem Auszug Karstadts, praktisch leer. Es gibt lediglich ein paar Zwischennutzer wie den Secondhand-Klamottenladen Humana oder den Hafenklang im Exil. Der Komplex gehört einer Tochter der HypoVereinsbank und wurde nach diversen anderen Verkaufsversuchen vor einem Jahr einem Schweizer Investor »anhand« gegeben. Eine »Anhandgabe « ist eine Verkaufsoption, die bis zur Umwandlung in einen Kauf die Erfüllung bestimmter, vor allem planungsrechtlicher Voraussetzungen erfordert. In diesem Falle wurde zwischen dem Bezirksamt und dem Investor (der »k-werkstatt «) ein so genannter städtebaulicher Vertrag geschlossen, dessen Inhalt nichtöffentlich ist. Städtebauliche Verträge regeln bei größeren, den Städtebau betreffenden Projekten, zumal, wenn sie in einem Sanierungsgebiet liegen (was hier der Fall ist), bestimmte Abfolgen von Leistungen und Verpflichtungen: seitens des Investors die Vorlage von Vormietverträgen künftiger Mieter, Finanzierungskonzepte und architektonische Gestaltungspläne; seitens des Amtes die Erteilung so genannte Bauvorbescheide, die dem Investor eine Planungssicherheit geben. Dabei geht es um Stellplätze (Tiefgaragen), Geschosshöhen, Fassadenvorgaben, Nutzungskonzepte usw. Im vorliegenden Fall deutet vieles darauf hin, dass der Investor, die k-werkstatt, ihren Teil der Verpfl ichtungen nicht erfüllen können wird. Angeblich stehen bereits andere Investoren bereit. Diese Investoren warten aber lediglich ab, bis der Preis für das Grundstück weiter sinkt, damit sie es dann als Schnäppchen kaufen und irgendein neues, allein renditeorientiertes Projekt dort hochziehen können. Das wollen die Altonaerinnen und Altonaer aber genausowenig wie wir als Partei DIE LINKE.

Unsere Bezirksfraktion wird deshalb für die Bezirksversammlung Ende September einen Antrag auf eine planakzessorische Enteignung des Frappant-Komplexes stellen. Auf deutsch bedeutet dies, dass die Enteignung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes verbunden werden soll, der sozialen Wohnungsbau und öffentliches Grün für dieses Areal festschreibt. Planakzessorische Enteignung bedeutet vor allem, Enteignung zum Entschädigungswert (das sind nach Schätzungen der Finanzbehörde ca. 2,5 Mio. Euro) statt der marktmäßig momentan herumgeisternden Summen von 9 bis 11,5 Mio. Euro. Anschließend kann das Monstrum dann mit vom Bund stammenden Sanierungsmitteln abgerissen und an einen genossenschaftlichen Wohnungsbauer übergeben werden (mit der planerischen Aufl age der Gestaltung öffentlichen Grüns und von sozialem Wohnungsbau).
Dieses nicht gerade revolutionäre Konzept ist rechtlich ohne Probleme umsetzbar. In Altenwerder und Neuenfelde wurden solche Maßnahmen zum Wohle der Hafenwirtschaft
bzw. von Airbus locker durchgezogen. Es spricht also nichts dagegen, dieses Verfahren nun auch zum Wohle Altonas und seiner BewohnerInnen anzuwenden. Dass wir dabei überstimmt werden, ist anzunehmen, aber es ist uns politisch wichtig, diesen Aspekt der Enteignung bzw. der  Kommunalisierung zumindest bei spekulativen Auswüchsen ins Gespräch zu bringen. Und wenn man mit den Leuten am Stand oder bei der Arbeit über die Energieversorger, die Bahn oder ähnliche ehemalige Staatsbetriebe redet, merkt man schnell, dass sich der Gedanke der Enteignung und Kommunalisierung dieser Infrastruktur-Versorgungs-Einrichtungen immer mehr ausbreitet.

Kleingärten als Bauernopfer

Nachdem der Bund Anfang der 1970er Jahre zum Bau der A7 eine Schneise durch Altona schlagen ließ und dabei  insbesondere den Stadtteil Bahrenfeld zerschnitt, sind fast vierzig Jahre später Mittel bereit gestellt worden, mit denen ein Teil der A7 im Bereich Bahrenfeld/Stellingen überdeckelt werden könnte. Im Bereich Othmarschen ist hingegen nur die Errichtung einer Galerie vorgesehen. Der Hamburger Senat hat sich bereit erklärt, auch diesen Teil der A7 zu überdeckeln und die dafür erforderlichen 127 Mio. Euro aufzubringen, allerdings nur, wenn sie aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke in Altona kommen. Zum Verkauf vorgesehen sind nun u.a. die Altonaer Kleingärten.
Die Kleingärten wurden ebenso wie der Volkspark als Erholungs- und Gartenflächen von der damals noch selbständigen Stadt Altona zu Beginn des vorigen Jahrhunderts vor allem für die Bevölkerung der extrem dicht bebauten Quartiere in Ottensen und Altona-Altstadt bereitgestellt, um so einen Ausgleich für nicht vorhandene Grün- und Gartenflächen zu schaffen. Diese Funktion haben sie immer noch. Die Flächen wurden seit den 1970er Jahren mit dem Bau der A7, aber auch der systematischen Ausweitung des Stadien- und Arenenbereichs im Volkspark ständig reduziert und sollen jetzt ganz verdrängt werden. Sollte diese von der CDU/GAL Koalition mit Unterstützung der SPD und FDP betriebene Politik erfolgreich sein, geht der Altonaer Bevölkerung ein wertvolles ökologisches und kostengünstig nutzbares Erbe unwiederbringlich verloren.
Die Politik des Verkaufs von öffentlichem Eigentum hat bei der Altonaer Bevölkerung keine Mehrheit. Das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid der Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum« gegen den Verkauf der Kleingärten in Altona werden dies erneut unter Beweis stellen.
Ein eindrucksvolles Votum gegen den Verkauf kann zudem dazu beitragen, dass der nun schwarz-grüne Hamburger Senat sich – anders als beim Bismarckbad – nicht einfach über den »Volkswillen« hinwegsetzt. Deshalb unterstützt DIE LINKE.Altona die Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum«!

Mehr zu dieser Initiative hier.

17. Januar 2008 | Robert Jarowoy

Verkauf des Altonaer Güterbahnhofs

an Pirelli RE stellt den Geist der Überlassungsverträge von 1895 auf den Kopf
DIE LINKE.Altona fordert den Hamburger Senat auf, mit ihrer Planungshoheit jetzt auf dem Gelände wenigstens für sozialen Wohnungsbau zu sorgen

1899 genehmigte der Minister für Öffentliche Angelegenheiten in Berlin den 1895 geschlossenen Vertrag zwischen der Stadt Altona (vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Giese und den „Bürgerworthalter" - Sprecher des heute zur Bezirksversammlung herabgewürdigten gewählten Stadt-Collegiums, Max Schmidt. Gegenstand dieses Vertrages war die Überlassung von Grundstücken, die sich im Besitz der Stadt Altona befanden bzw. von dieser aufgekauft worden waren, an die Königliche Eisenbahndirektion und deren Verpflichtungserklärung, auf diesen Grundstücken im Gegenzug Eisenbahnanlage zu errichten, wobei „der Eisenbahnfiskus sich verpflichtet, über diese Sammelgeleise zu Gunsten Dritter ohne Zustimmung der Stadt nicht zu verfügen."
Den Text können Sie hier weiterlesen und downloaden !





ARCHIV 2007

20. Oktober 2007 | Interview im Neuen Deutschland

Heuschreckenalarm in Altona?

DIE LINKE.Altona warnt vor Ausverkauf des Hamburger Bezirks
Robert Jarowoy (54) ist Spitzenkandidat im Bezirk Altona bei den Kommunalwahlen in Hamburg
Wieso ist Privatisierung ein vordringliches Thema für Ihren Wahlbezirk Hamburg-Altona?
Der Bezirk steht sozusagen vor dem Totalverkauf. Die Sahnestücke, z. B. die Bahnhöfe in Altona und Blankenese sowie das Areal um den Altonaer Bahnhof, wurden bereits an Privatfirmen verkauft. Und alles soll großflächig bebaut werden. Altona wird immer mehr zu einem Event- und Wohnbezirk für Besser-verdienende, in dem insbesondere für RentnerInnen, Arbeitslose und MigrantInnen kein Platz mehr sein soll.
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9. September 2007 | Autor ist Mitglied in DIE LINKE.Altona

Senat plant neues "Leuchturmprojekt" in Altona

Peter Beutler - Die Deutsche Bahn hat ihre Immobilientochter Aurelis an ein Konsortium aus dem größten deutschen Baukonzern Hochtief und dem Finanzinvestor Redwood Grove International verkauft. Hamburg ist unmittelbar betroffen, weil Aurelis eine 6,5 Hektar große Fläche am Altonaer Bahnhof mit verkauft hat.
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