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Baut mehr Sozialwohnungen!

Flugblatt Die Linke.Altona

Die Einwohnerzahl Hamburgs wächst seit Jahren kontinuierlich,
inzwischen leben mehr als 1,8 Millionen Menschen in der Stadt, die Mieten stiegen dramatisch an und der Wohnungsbau hält schon lange nicht mehr Schritt. Es fehlen heute unterschiedlichen Studien zufolge zwischen 40.000 und 90.000 Wohnungen in der Hansestadt. Mehr als 410.000 Hamburger Haushalte haben einen Anspruch auf öffentlich geförderte Sozialwohnungen, 42 % aller Haushalte. Doch es gibt nur noch 93.430!

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Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau

von Robert Jarowoy


Am 4.7.11 unterzeichneten für den Senat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister sowie die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Jutta Blankau und der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch zusammen mit den 7 Bezirksamtsleitern sowie den 7 Vorsitzenden der Bezirksversammlungen den Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau.

Dieser Vertrag wurde vom Senat den Bezirksämtern und -versammlungen zur kurzfristigen Unterzeichnung vorgelegt. Gleichwohl der Vertragstext von dem Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Sevecke formuliert wurde, stammt er faktisch aus dem Senat, war Sevecke doch bis Anfang des Jahres Flächenentwicklungskoordinator in der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung.

Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge, die seitens der BezirksversammlungsvertreterInnen eingebracht wurden, fanden zwar Gehör, wurden aber zumindest im Fall von Altona auch nicht im kleinsten Komma aufgenommen bzw. berücksichtigt.

In den Bezirksversammlungen wurde der Vertrag mit den Stimmen von SPD und GAL angenommen. (In Altona stimmten CDU, FDP und DIE LINKE geschlossen
dagegen.

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Die SAGA –soziales Instrument der Wohnungspolitik?

Die große Anfrage der SPD zum Wohnungsbestand von SAGA GWG, Wegfall der Sozialbindungen und Mieterhöhungen war am Mittwoch, den 10.6.09 Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft.

Vom Wegfall der Mietpreisbindung von Sozialwohungen und die damit verbundene Mietpreissteigerung von bis zu 20% innerhalb von 3 Jahren, sind im Bezirk Altona besonders die SAGA/GWG Mieter in Lurup/Osdorf/Iserbrook betroffen. Gerade für die im Osdorfer Born  lebenden Menschen, die sowieso schon sozial ausgegrenzt sind, ist dieser Umstand schwer zu verkraften.

Die Stadtteilgruppe Lurup /Osdorf/Iserbrook machte bereits 2008 mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam, appellierte auch an die Verantwortlichen von SAGA/GWG, endlich auf die Not der Menschen, die in diesen Häusern leben einzugehen, und diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Schlussendlich sammelte die Stadtteilgruppe 400 Unterschriften von betroffenen Mietern, die unserem Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff während einer öffentlichen Pressekonferenz am 2.4.09 vor dem EKZ Bornheide 10 übergeben wurden, wo sich auch die SAGA/GWG Geschäftsstelle befindet.

Da der Senat an seiner derzeitigen Wohnungspolitik unerschütterlich festhalten will, und die SAGA direkt auffordert ihr gegenwärtiges Handeln fortzusetzen, kann auch die Linke in Altona den betroffenen Mietern keine Hoffnung machen, dass sich ihre Situation in absehbarer Zeit ändert. Im Angesicht der Nöte der Menschen geradezu eine Ohrfeige!

Susanne David, Sprecherin der SG Lurup/Osdorf/ Iserbrook am 19.6.09

Der Text basiert auf einem Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Die Antwort des Senates auf die Große Anfrage der SPD findet ihr in der Parlamentsdatenbank




Schutzschirm für Mieter - Aktion der LINKEN im Osdorfer Born:

Mieterhöhungen der SAGA/GWG zurücknehmen und stoppen – Sozialbindung erhalten!

 

von Karsten Strasser und Dirk Kölsche

Osdorfer Born. Die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook der Partei „Die Linke.“ hat 400 Unterschriften von Mieterinnen und Mietern der SAGA/GWG gesammelt: Die Mieterinnen und Mieter haben einen Aufruf an die politisch Verantwortlichen unterzeichnet, die Mieterhöhungen der SAGA/GWG in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Iserbrook zurückzunehmen und zu stoppen. - Die Sozialbindung muss erhalten bleiben!


400 Unterschriften werden am 2.4.2009 an den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion „Die Linke. in der Bürgerschaft“ Dr. Joachim Bischoff (links im Bild) übergeben. Rechts im Bild: Karsten Strasser, Mitglied der Bezirksversammlung Altona.


 

Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. Schon 2002 waren es nur noch 151.000. Heute existieren kaum mehr als 114.000 Sozialwohnungen. Parallel zu dieser Entwicklung erlahmte der soziale Wohnungsbau Jahr für Jahr bis auf Stillstandsniveau. Bis zum Jahr 2012 werden bei 19% aller Hamburger Sozialwohnungen einen Mietpreisbindung auslaufen. Im Bezirk Altona handelt es sich sogar um 20,8 %! Am 1. Januar 2009 entfiel für 5.630 Wohnungen die so bezeichnete Mietpreis- und Belegungsbindung.

Sobald die vertraglich vereinbarte Mietpreis- und Belegungsbindung für eine Sozialwohnung erlischt, kann die Wohnungsgesellschaft die Miete innerhalb von drei Jahren um 20% anheben und im nächsten Drei-Jahres-Zyklus wiederum um bis zu 20 Prozent. Die Mietteuerungsspirale ist dann in Gang gesetzt. Betroffen werden die sein, die ohnehin wenig haben: Arbeitslose, RentnerInnen, allein Erziehende und Familien mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen. Wer nicht  zahlen kann, muss ausziehen. Menschen, die möglicherweise seit Jahrzehnten in ihren Quartieren wohnen, werden mit dem erzwungenen Umzug sozial entwurzelt. Ihre Aussicht ist überdies minimal, anderswo in Hamburg preiswerten Wohnraum zu finden.

Die inzwischen vereinigten Unternehmen SAGA und die GWG sind einmal angetreten, als öffentliche Wohnungsbaugesellschaften günstigen Mietraum für die weniger gut Betuchten in unserer Stadt zu schaffen. Mittlerweile geriert sich die SAGA/GWG immer stärker wie jeder andere, profitorientierte Konzern: Überschüsse wurden bis vor kurzem nicht in die Instandhaltung der Wohnungen, sondern in das krisengeschüttelte, löchrige Stadtsäckel gepumpt; Mieten werden bis zur Kappungsgrenze erhöht; Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme, bei diesem Unternehmen eine Wohnung zu bekommen; Tausende Mietwohnungen sind in den vergangenen Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Statt neue Sozialwohnungen in ausreichender Zahl zu bauen, werden immer mehr soziale und Mietpreis-Bindungen aufgehoben.

 

Karsten Strasser ist Mitglied der Bezirksversammlung Altona.
Dirk Kölsche ist Sprecher der Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook und Mitglied des Bezirksvorstands „Die Linke. Altona“.