Cum Ex in der Bürgerschaft: SPD darf den PUA nicht torpedieren

Norbert Hackbusch

Immer neue Enthüllungen über die Rolle von SPD-Politikern beim Steuerraub der Hamburger Warburg-Bank sorgen für Schlagzeilen. LINKE und CDU wollen nun den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum Ex“ erweitern um die Cum Ex-Geschäfte der HSH-Nordbank. Auch in der Aktuellen Stunde befasste sich die Bürgerschaft heute erneut mit dem Skandal.

Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Arbeit in den bisherigen Untersuchungsfeldern ist noch lange nicht abgeschlossen. Von der Staatsanwaltschaft kamen bekanntlich neue Unterlagen mit Sprengkraft – Stichworte sind der ‚teuflische Plan‘, der Verdacht der Löschung wichtiger Unterlagen und das Schließfach des Herrn Kahrs. Das alles ist schmerzhaft für die SPD. Aber es ist ja deren Verantwortung, dubiosen Politikern wie Johannes Kahrs eine solche bedeutende Rolle einzuräumen. Und es ist deren Verantwortung, mit der kompletten Amnesie des Olaf Scholz nun die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers zu untergraben. Deshalb kann ich die SPD auch nur warnen, wenn die nun versucht, eine Erweiterung des PUA-Untersuchungsauftrages zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Die Frage nach den Cum Ex-Geschäften der HSH-Nordbank ist eine notwendige und wichtige Ergänzung des bisherigen Untersuchungsauftrags.“

Doch es gibt auch gute Nachrichten aus dem PUA. Norbert Hackbusch: „Bei Einsetzung des Ausschusses dachten wir, dass die gesamte Finanzverwaltung der Warburg Bank ihre Beute lassen wollte. Der Ausschuss hat nun ergeben, dass die Betriebsprüfer:innen von Anfang an die Kapitalertragssteuer zurückfordern wollten und damals schon eine Auffassung vertreten hatten, die jetzt durch Gerichte bestätigt wurde. Nur eine kleine Handvoll leitender Beamt:innen war da anderer Meinung. Und wie es dazu kam, das wird dieser PUA aufklären, auch wenn die SPD sich noch so sehr gegen jede Transparenz sperrt.“