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Norbert Hackbusch

CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten. Dabei geht es in erster Linie um die CumEx-Aktivitäten der ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 insgesamt „29 Transaktionen identifiziert“, bei denen mehr als 100 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu Unrecht erstattet wurden.

Dazu Norbert Hackbusch, CumEx-Experte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die HSH Nordbank war eine der ersten, die den Steuerbetrug mit CumEx-Geschäften systematisch betrieb. Sie war auch geständig, hat ihren Steuerraub in einem eigenen Gutachten selbst aufgearbeitet und 127 Millionen Euro zurückgezahlt. Trotzdem hat es in Hamburg von Amts wegen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die damals noch landeseigene Bank und die Verantwortlichen gegeben. Es besteht der kräftige Verdacht, dass der Bericht der Bank von der Hamburger Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft ungeprüft übernommen und dabei aktiv weggeschaut wurde."

Fragen werfe bis heute unter anderem auf, warum die Verantwortlichen für den Steuerraub zunächst ungestraft davonkommen konnten. Hackbusch: "Sie haben nur die Rückzahlung des Schadens auf Kosten der Bank veranlasst. Strafrechtliche Ermittlungen gegen die verantwortlichen Personen gab es dagegen zunächst nicht. Das geschah erst ab dem Jahr 2021 durch die Staatsanwaltschaft Köln. Wie kann das sein? Warum war der Hamburger Blick auf den Steuerbetrug auch in diesem Fall so milde? Diese Vorgänge werden wir jetzt gründlich unter die Lupe nehmen."

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