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Norbert Hackbusch

Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank

Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird. Dabei geht es im Zentrum um die CumEx-Aktivitäten der HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 29 Transaktionen identifiziert, bei denen insgesamt rund 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu Unrecht erstattet wurden. Die Bank zahlte 127 Millionen an das Finanzamt. Die Staatsanwaltschaft in Köln prüft diese Angelegenheiten und hat deshalb im Jahre 2021 eine Durchsuchung beim Nachfolge-Institut Hamburg Commercial Bank (HCOB).

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA „CumEx“ der Hamburgischen Bürgerschaft: „Damals nannte der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher das Ausmaß des Betrugs ‚erschreckend‘ und kündigte an, man werde den Bericht der HSH Nordbank ‚intensiv prüfen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen‘. Doch davon sind wir ganz weit entfernt: Die Geschichte dieses PUA ist eine Geschichte der Verharmlosung und Vertuschung durch die Regierungsparteien. Es geht um Abermillionen an Steuergeldern und wir müssen das aufklären: Der PUA wird nun prüfen, ob wirklich alle Transaktionen gemeldet wurden, ob die Prüfung der Finanzbehörde umfassend war, ob der Schaden insgesamt ersetzt wurde – und nicht etwa nur der bei der Bank verbliebene Gewinn. Und eben auch, welche strafrechtlichen Konsequenzen geprüft wurden.“

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