Elbtower-Desaster: Akteneinsicht soll Rolle von Scholz und Senat klären, Bürgerschaft muss bei Wieder- oder Weiterkauf entscheiden!

Heute ist der Elbtower erneut Thema in der Bürgerschaft. Anträge der Linksfraktion und der CDU fordern Transparenz und Beteiligung des Parlaments bei Wieder- oder Weiterverkauf sowie die Einsicht in die Akten - vor allem im Zusammenhang mit den Vorvermietungs- und Finanzierungsnachweisen.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Täglich passieren hunderttausende Menschen den ‚Kurzen Olaf‘, ein Mahnmal der Großmannssucht und des Scheiterns. Jetzt gilt es, die ‚W-Fragen‘ zu beantworten: Wie konnte das geschehen? Welche Investor*innen sind bei einem Weiterverkauf vertrauenswürdig? Was passiert nach einem Wiederkauf? Weiterbauen – obwohl es keine Nachfrage für Büro- und Hotelflächen gibt? Wieder scheitern - wenn nur die Investor*innen ausgetauscht werden, ohne den unseligen Kaufvertrag zu ändern? Für uns steht fest: Ein Plan des Senats oder gar Antworten auf diese Fragen sind nicht zu erkennen. SPD und Grüne setzen offenbar darauf, sich mit halbgaren Aktionen über die Wahlen im kommenden Jahr zu retten. Davon wird der Elbtower aber keine bessere Idee – Kaufvertrag und Planungen müssen jetzt geändert werden. So oder so werden die Hamburger*innen die Zeche für das gescheiterte Olaf-Scholz-Denkmal zahlen müssen. Mit der erweiterten Akteneinsicht wollen wir die Rolle von Olaf Scholz sowie des aktuellen rot-grünen Senats bei der gescheiterten Finanzierung und Vorvermietung des Elbtowers klären.“