Kameraüberwachung am Hauptbahnhof: Grotes Schaufensterpolitik macht alles noch schlimmer
Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen.
Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Solche Foto-Termine sind natürlich immer sehr öffentlichkeitswirksam – das sieht dann so aus, als ob jemand durchgreift. Doch ändern werden all die Kameras wenig. Nicht mal Herr Grote glaubt im Ernst, dass die Verelendung und Verarmung rund um den Bahnhof verschwinden, nur weil die Polizei künftig mit Kameras drauf hält. Er setzt einfach nur weiter auf Verdrängung in die Quartierte. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert aber nicht. Sucht, Obdach- und Wohnungslosigkeit werden wir nicht ordnungspolitisch in den Griff kriegen, sondern nur sozialpolitisch: Es braucht mehr niedrigschwellige, konsumtolerante und innenstadtnahe Aufenthaltsmöglichkeiten und den Ausbau von Notschlafstellen für aktiv konsumierende Drogengebraucher*innen. Die existierende Hilfelandschaft muss langfristig und zuverlässig finanziert werden und arbeiten können. Vor allem aber wird bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Das würde alle Hilfesysteme der Stadt unmittelbar entlasten. Andy Grotes Streifen und Kameras sind reine Schaufensterpolitik – für Betroffene, Anwohner*innen und Sozialarbeiter*innen wird die Lage so nicht besser. Wir alle wünschen uns einen Hauptbahnhof, in dem die Hamburger*innen sich sicher fühlen – doch die aktuelle Politik des Senats ist da alles andere als hilfreich.“