Aktuelle Stunde: Linksfraktion gegen Kürzungen im Haushalt

Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!"

Der Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft der Länder hat es abgelehnt, ver.di ein Angebot zu unterbreiten und dabei auf notwendige Kürzungen verwiesen. Ein Abschluss unterhalb der Inflationsrate von derzeit 4,5 Prozent bedeutet für die Beschäftigten aber reale Lohnverluste. In der vergangenen Woche hat Finanzsenator Dressel nochmal sein Vorhaben einer Personalkostenbremse dargelegt – die soll trotz wachsender Bevölkerung und steigender Lebenshaltungskosten greifen.

Bereits jetzt gelten erhöhte Sparvorgaben im aktuellen Haushalt. Soziale Träger, beispielsweise aus der Drogen- und Suchthilfe, beklagen, dass im Falle der Nicht-Übernahme von Tarifsteigerungen im kommenden Jahr am jetzt schon knappen Personal gekürzt werden müsse. Hamburg hat sich vorgenommen, die in der Krise aufgenommenen Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückzuzahlen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse und bei gesunkenen Einnahmen bedeutet das: Die Stadt muss ihre Ausgaben kürzen. Es steht deshalb ein Kürzungshaushalt bevor. Allein für den Bereich der Polizei und Feuerwehr befürchten Gewerkschaften Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Und auch der sozialen Infrastruktur droht die finanzielle Austrocknung.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts droht ein echter Kürzungshammer! Angesichts gravierender sozialer Krisenfolgen ist eine solche Kürzungspolitik unverantwortlich. Es droht eine Versorgungslücke, wenn ein krisenbedingt gestiegener Bedarf auf eine geschwächte Infrastruktur trifft. Dabei gibt es ja durchaus eine Alternative zum Sparkurs: Wenn der Staat sich nicht selbst arm machen, sondern vorhandene Vermögen besteuern würde, könnte ein solches Szenario vermieden werden. Hierfür braucht es ein deutliches Signal aus Hamburg, denn offensichtlich sind SPD und Grüne im Bund dermaßen in die Fänge der FDP geraten, dass sie auf diese grundsätzliche Frage keine Antwort finden. Für Hamburg ist das fatal, denn eine Vermögenssteuer käme direkt dem Landeshaushalt zugute."