Baulandmobilisierungsgesetz: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Die Bürgerschaft debattiert heute über das bereits am 7. Mai im Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz. Damit soll der Wohnungsbau erleichtert und Mieter:innen stärker vor Umwandlung geschützt werden. Ein Kernstück sollte laut „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 sein, „die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.“

„Dieses Gesetz wird die Bodenpreisexplosion oder die Umwandlungen von Mietwohnungen nicht stoppen können. Dazu ist es zu zahnlos“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die für Mieter:innen so bedrohlichen Umwandlungen werden nicht verboten, sondern nur genehmigungspflichtig. Die Hürden für die Genehmigung aber sind so tief gelegt, dass kein:e Mieter:in jetzt beruhigter schlafen kann. Was wie ein Tiger gestartet ist, landete nun als Bettvorleger.“

Vereinfachte Verfahren für den Wohnungsbau würden zudem stets die Gefahr beinhalten, dass Umweltbelange und Beteiligungsrechte der Bürger:innen beschnitten werden. Auch mit den vorgesehenen Befreiungen bei Baugenehmigungen seien in Hamburg eher schlechte Erfahrungen gemacht worden. Sudmann: „Wohnungsbau zu erleichtern darf nicht zu Verschlechterungen für die Umwelt und die Beteiligung führen. Ein richtiger Schritt ist die einfachere Anwendung von Baugeboten und des städtischen Vorkaufsrechts, um Spekulation zu stoppen."