CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

Norbert Hackbusch

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf. Jetzt kam heraus: Olaf Scholz telefonierte mit Peter Tschentscher, bevor er dem Chefbanker Christian Olearius einen Tag später nahelegte, das Schreiben der Warburg-Bank ohne weitere Kommentare an den Finanzsenator zu schicken. 

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx": "In der Befragung im Ausschuss hat Olaf Scholz ein solches Telefonat nicht erwähnt. Seine angeblichen Gedächtnislücken in Bezug auf die Steuerrückforderungen an die Warburg-Bank sind völlig unglaubwürdig. Das Telefonat reiht sich ein in eine Serie von Vertuschungen: keine Vermerke, keine Hinweise, keine Erinnerung! Ebenfalls bisher verschwiegen wurde ein Telefonat von Herrn Tschentscher mit der zuständigen Amtsleiterin, nachdem diese das Warburg-Schreiben erhalten hatte, also wohlgemerkt: unmittelbar vor der fatalen Entscheidung in der Finanzbehörde! Und auch da gibt es keine Aufzeichnungen. Und die Amtsleiterin streitet einen Termin in dieser Angelegenheit sogar ab. Etwas ist faul im Stadtstaat Hamburg!"