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Deniz Celik

Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz

Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht in zahlreichen Fällen Polizeieinsätze während des Gipfels für rechtswidrig erklärt. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Während des Gipfels wurden rechtsstaatliche Grundsätze gravierend und bewusst verletzt und die demokratische Kontrolle der staatlichen Gewalt ist an ihre Grenzen gestoßen. Dies gilt leider bis heute auch für die Aufarbeitung von Polizeigewalt und rechtswidrigen Polizeieinsätzen. Rechtsstaatlich bedenkliches Fehlverhalten bleibt ohne jede Konsequenz und der Senat weigert sich, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine strikte demokratische Kontrolle. Es darf nicht sein, dass eklatante Rechtsbrüche durch die Polizei mit Rückendeckung durch die Regierungskoalition völlig folgenlos bleiben.“

Die Linksfraktion fragt seit G20 regelmäßig den Stand der Verfahren gegen Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel ab. Von insgesamt 169 Strafverfahren - davon 133 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt - sind mittlerweile 147 Verfahren eingestellt. In 72 Fällen wurden die Verfahren eingestellt, ohne dass der/die beschuldigte Polizist:in ermittelt werden konnte. Bis heute hat es nicht eine Anklage gegeben. In einem Verfahren ist zunächst ein Strafbefehl erlassen worden, auch dieses Verfahren wurde aber im späteren Verlauf eingestellt und betraf zudem eine Situation, wo ein Polizist einen anderen Polizisten verletzt haben soll. 

Unsere Große Anfrage der Fraktion (Drs.22/8389) finden Sie im Anhang.   

 

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