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Norbert Hackbusch

Grüne Tinte hinterlässt Spuren: PUA "Cum Ex" kam ins Staunen

Überraschungsmoment im PUA "Cum Ex": Die Finanzbehörde stellte heute in der Befragung dar, dass im Gegensatz zu den Gepflogenheiten in anderen Behörden in diesem Fall eine Referentin der Behörde einen grünen Stift – hier einen Textmarker - genutzt hat. Üblicherweise ist diese Farbe dem Senator vorbehalten. 

Dann wurde deutlich, dass der Experte der Finanzbehörde für Kapitalertragssteuer in einem Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher Cum-Ex und CumCum verwechselt hat. Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben weiterhin keine Klarheit über das Schreiben des Warburgs-Chefs Olearius an Tschentscher – das ist ja ein Schreiben an das Finanzamt, das Olearius auf Anweisung des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz an den Finanzsenator geschickt hatte. Der Finanzsenator hat es nicht über den Dienstweg an die zuständige Finanzbeamtin geschickt, sondern in der Finanzbehörde verteilen lassen, um die Entscheidung für
den 17. November 2016 vorzubereiten. 
Und dort wurde dann – ganz dem Wunsch der Bank entsprechend - die Kapitalertragssteuer nicht zurückgefordert. Natürlich auf Kosten von uns Steuerzahler:innen."


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