Hörsaalbesetzung: Linksfraktion schließt sich Forderungen an

Am Montag, 11.10.21 hat eine Gruppe aus Studierenden und Hochschulbeschäftigten einen Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt. Die Gruppe verbarrikadierte am ersten Tag des neuen Wintersemesters den Hörsaal der Sozialökonomie und erklärte ihn zum Streikcafé. Die Besetzer:innen forderten in einer Erklärung nicht nur einen studentischen Tarifvertrag, sondern auch ein Ende der Kürzungspolitik, Entfristungen im Mittelbau und eine Öffnung und Aufstockung des BAföG.  Ziel der Besetzung ist es auch, Raum für Austausch und Mitbestimmung zu schaffen.

Die wissenschaftliche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie Rose, erklärt sich solidarisch mit den Besetzer:innen. „Den Unmut, den die Studierenden zum Ausdruck bringen, kann ich nur allzu gut nachvollziehen, denn die Bundesregierung und der Hamburger Senat haben die Studierenden in der Krise völlig im Stich gelassen“, erklärt Rose.  „Ihre Forderungen decken sich mit den Auseinandersetzungen, die wir als Linksfraktion gegen den Widerstand des Senats führen. Der rotgrüne Senat muss sich nun endlich bewegen und bei der Hochschulfinanzierung und den prekären Beschäftigungsbedingungen nachbessern.“

Die Linksfraktion hat für die Bürgerschaftssitzung am 20.10.21 einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative für eine Reform des BAföGs eingebracht und Ende des Monats eine Expert:innenbefragung im Wissenschaftsausschuss zum Thema Beschäftigung an Hochschulen initiiert, um auf die drastischen Probleme hinzuweisen. „Ich wünsche den Aktiven gutes Gelingen mit ihrem Streiksemester und freue mich, dass Betroffene ihrer Stimme deutlich Gehör verschaffen“, schließt Stephanie Rose.

Unseren Antrag (Drs. 22/5946) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.