Lernen aus der Pandemie: Linksfraktion erneuert Forderung nach Corona-Rat

18 Monate Corona – das sind auch 18 Monate Ringen um die richtigen Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Diese Monate sind aber auch geprägt von unzähligen politischen Debatten in der Bürgerschaft um die richtigen und angemessenen Maßnahmen - immer im Spannungsfeld zwischen unbedingtem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte. Es gab in all dieser Zeit auch von vielen Hamburger:innen, von Verbänden, Initiativen, Schulgemeinschaften, Gewerkschaften die Kritik mangelnder Kooperation und Beteiligung. Der Senat lehnte solche Ansinnen stets ab mit dem Argument, die Lage würde keinen Spielraum bieten für vermeintlich langwierige Diskussionsprozesse. Stattdessen etablierte er eine Verkündigungspolitik per Pressekonferenz und verteidigte die von ihm verhängten Maßnahmen dann nachträglich im Parlament. 

Daher erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einem Corona-Rat. Mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 15. September fordert die LINKE die Einsetzung eines Gremiums, in dem Vertreter:innen des Senates sitzen, aber auch die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft, darunter Gewerkschaften & Arbeitgeberverbände, Umweltverbände und migrantische Selbstorganisationen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es liegt auf der Hand, dass Corona nicht die letzte Pandemie in unserem Jahrhundert gewesen sein wird. Deshalb erneuern wir zum dritten Mal unsere Forderung und Erwartung an den Senat, ein Beteiligungsgremien zu schaffen, in dem eine Analyse der Pandemie erarbeitet wird und wir auch Erkenntnisse darüber ableiten, wie wir der nächsten Pandemie besser vorbereitet begegnen können. Die Zeit ist reif."

Aktuell befindet Hamburg sich mitten in der vierten Welle und angesichts der steigenden Impfquote geht der Blick vor allem auf Kinder und Jugendliche unter zwölf Jahren, die dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert sind. Sabine Boeddinghaus: "Natürlich wissen wir, dass die Krankheitsverläufe junger Menschen weit überwiegend milde ausfallen. Doch zunehmend werden Studienergebnisse bekannt, die von steigenden problematischen Langzeitwirkungen berichten, also Long Covid. Und diese Symptome bringen dann eben auch Kinder und Jugendliche in Gefahr. Daher sehen wir hier eine große Verantwortung, präventive schulische Konzepte zu realisieren, statt in ein paar Wochen wieder in ein neues Schul-Chaos zu geraten. Hamburg muss sich stark machen für den Gesundheitsschutz der Kleinen."

Der Antrag (Drs. 22/5628) ist dieser PM beigefügt.