Linksfraktion fordert in der Bürgerschaft Stopp von Waffenhandel über Hamburgs Hafen

“Freie und Friedensstadt Hamburg: Keine Waffentransporte über den Hamburger Hafen” – dieses Thema hat die Linksfraktion zur Debatte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. Die Linksfraktion unterstützt die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte, die seit dem 20. März in der Stadt Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt. Ihr Ziel: Das Geschäft mit dem Tod über den Hafen zu stoppen.

Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bürgerschaft und Senat könnten sofort die Forderung der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte umsetzen und die Transporte von Rüstungsgütern durch den Hafen unterbinden.” Schließlich definiere die Landesverfassung Hamburg als eine Welthafenstadt, die „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“ will.

Yildiz weiter: „Der Senat hat seit 68 Jahren versäumt, der Verfassung an diesem Punkt in der Praxis auch Geltung zu verschaffen. Jetzt muss er endlich Verantwortung übernehmen. Denn gegenwärtig ist Hamburg kein Tor zur Welt, sondern ein Tor zum Tod – mit 1000 Containern Munition und unzähligen Panzern und Kriegsschiffen, die jedes Jahr durch unseren Hafen bewegt werden. Wir müssen Menschen und Leben zu schützen – und nicht die Profite der Rüstungsunternehmen. Denn Krieg bedeutet immer Tod und Zerstörung von Lebensgrundlagen und ist der Grund für Verzweiflung, Trauma und Flucht. Mehr als 638.000 Menschen in Hamburg haben einen Migrationshintergrund – viele dieser Menschen sind vor Krieg und Zerstörung geflohen. Und wir haben die Verantwortung, durch die zivile Ausrichtung unseres Hafens dazu beizutragen, dass auch in den Heimatländern dieser Menschen endlich Frieden möglich wird.”

Auch der Export von Kleinwaffen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2017 wurden aus Hamburg Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft – 2018 waren es schon Waffen im Gegenwert von fünf Millionen Euro und 2019 mehr als 13 Millionen Euro! Und dieser rasante Anstieg hält an. Mehmet Yildiz: „Diese zynische Missachtung des Lebens muss endlich aufhören.“