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David Stoop

Lückenhafte Coronahilfen: Soloselbständige und Kleinunternehmen in der Schuldenfalle

Olga Fritzsche

Am heutigen Dienstag hat der Senat in der Landespressekonferenz über den aktuellen Stand der Coronahilfen berichtet. Es soll ein Härtefallfonds mit Einzelfallprüfung eingerichtet werden – mit dem werden Unternehmen unterstützt, die sich in der Krise neue Geschäftsfelder erschlossen haben, aber deswegen nun knapp über der erlaubten Einnahmengrenze liegen und daher keine Coronazuschüsse erhalten. Darüber hinaus berichtete der Senat über Mietstundungen und Mieterlasse öffentlicher Unternehmen.

„Die größten Lücken der Hilfsprogramme werden auch mit den jetzt geplanten Hilfen nicht geschlossen“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, die Pläne des Senats.  „Die Unterstützung für Transferleistungsempfänger:innen ist nicht bedarfsgerecht. Soloselbständige und Kleinunternehmer:innen können weiterhin keinen Unternehmerlohn abrechnen und das Kurzarbeitsgeld reicht für Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich nicht aus. Wir brauchen dringend bedarfsdeckende soziale Zuschüsse und ein Mindestkurzarbeitsgeld“

Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Für viele kleine Unternehmen sind Mietschulden aktuell die größte Gefahr. Auch wenn öffentliche Vermieter:innen inzwischen in einigen Fällen Mietstundungen und Mieterlasse zugestanden haben, ist das zu oft der Grund für eine drohende Insolvenz. Außerdem bleibt der viel größere Bereich der privaten Gewerbemieten bisher ausgeblendet. Wir brauchen einen Mietenschnitt für Gewerbemieten entsprechend der Umsatzeinbrüche – und den brauchen wir rasch“.


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