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David Stoop

Mit Jammern gegen die Kritiker:innen: SPD lernt nichts aus Filz-Vorwürfen

Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag hatte Finanzsenator Dressel zugesagt, sich den kritischen Fragen der Opposition zu stellen und volle Transparenz zum Vergabeverfahren des FinTech-Accelerators an seinen Parteikollegen Lumma herzustellen. Stattdessen gab er dann aber in der Ausschusssitzung bekannt, dass der Auftrag zurückgezogen werde. In einer Pressemitteilung übt die SPD nun scharfe Kritik an der Opposition und sieht diese als Verantwortliche für die gescheiterte Vergabe. 

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Anstatt echte Aufklärung zu betreiben und Transparenz herzustellen, hat sich der Finanzsenator an Medien und Opposition abgearbeitet. Über die genauen Hintergründe der Vergabe haben wir im Ausschuss nichts Neues erfahren. Da musste dann der Datenschutz herhalten. Eine aktuelle Verlautbarung der SPD zeigt aber auch, dass diese offenbar unfähig ist, sich konstruktiv mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen – diese Kritik kam ja nicht nur von uns, sondern auch von Finanzexpert:innen und anderen Marktteilnehmern. Wenn im Verfahren alles wunderbar gelaufen ist, weshalb muss dann die Vergabe jetzt annulliert werden? Nicht die Opposition hat hier ein gutes Projekt torpediert, sondern das unsauber gelaufene Verfahren sorgt für Irritationen. Und was die juristische Bewertung des ganzen Vorgangs angeht: Rechtlich zulässig heißt ja noch lange nicht gut gemacht. Ohne Akteneinsicht und exakter Kenntnis des Verfahrensablaufs ist uns als Opposition eine abschließende juristische Einordnung gar nicht möglich.“


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