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Sabine Boeddinghaus

Nicht bei den Jüngsten sparen: Essenskosten im Ganztag sozial staffeln!

Bislang hat die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) Preiserhöhungen für schulisches Mittagessen für alle Eltern stets ausgeglichen. Mit diesem guten Brauch der Kostenentlastung soll nun offenbar ab dem 01.Februar 2022 Schluss sein. Statt 3,50 Euro wird das Essen die Eltern dann 4 Euro kosten – eine Erhöhung um fast 15 Prozent. Mindestens zwei Drittel aller Hamburger Kinder (das sind diejenigen ohne Anspruch auf ein kostenloses Schulmittagessen) sind von dieser Zuschusskürzung betroffen.

Ganz besonders hart trifft dies die Schüler:innen, die die Sekundarstufe I besuchen und deren Eltern zuvor in der Grundschulzeit zum Berechtigungskreis der so genannten „Sozialstaffel“ gehörten. Diese bezuschusst Grundschuleltern je nach Einkommen (und Geschwisterbonus) beim schulischen Mittagessen – das Geld stammt aus Haushaltsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg. Für etwa ebenso viele Kinder trägt der Bund die gesamten Kosten des Mittagessens aus dem „Starke-Familien-Gesetz“. Diese Zuschussquote in den Grundschulen führt bei den Jüngsten zu einer annähernd hundertprozentigen Essensbeteiligung.

Anders als in Berlin endet in Hamburg aber mit der Grundschulzeit diese soziale Bezuschussung des Mittagessens. Das bedeutet, dass Familien mit niedrigem Einkommen oberhalb der Grundsicherungsgrenze oder ohne Wohngeldanspruch ab der 5. Klasse sofort zu Vollzahlern werden und entsprechend die Teilnahmequote am Mittagessen beim Übergang in die Sekundarstufe 1 deutlich sinkt.

Dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ein gesundes Mittagessen für alle Hamburger Kinder muss oberste Priorität haben – und das müssen sich auch all die leisten können, die nicht bildungs- und teilhabeberechtigt sind. Der Zugang zu einer warmen Mahlzeit im schulischen Ganztag muss für alle gewährt bleiben! Deshalb erwarte ich vom Senat umgehend eine Korrektur, indem er den bisher nicht einkommensdifferenzierten Zuschussbetrag zu den Kosten eines schulischen Mittagessens ab 01.02.2022 in einen sozial gestaffelten Zuschuss umwandelt und nach dem Vorbild der Sozialstaffel in den Hamburger Grundschulen auch in der Sekundarstufe I gewährt. Eine angemessen ausgestaltete Sozialstaffel sichert über die Teilnahme am Mittagessen im schulischen Ganztag nicht nur die Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen, sondern trägt auch zu einem gelingenden Aufwachsen in schwieriger Zeit bei."

Die Linksfraktion stellt einen entsprechenden Antrag (Drs.22/6815) in der Bürgerschaftssitzung am 19.Januar. Dieser Antrag ist dieser PM beigefügt.

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