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Deniz Celik

#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei. 

Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wegen Beleidigungen im Internet vollstreckt wurden. Was die sog. „Hatespeech“ angeht, wurden 2021 lediglich sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, inklusive der Durchsuchung aufgrund des Tweets gegen Grote. 

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Es wurde versucht, die Öffentlichkeit über die Faktenlage zu täuschen. Dieses Vorgehen bestärkt bei mir den Eindruck, dass das Verfahren nicht frei von politischen Interessen geführt wird.“

Polizei und Justiz haben kurz nach dem öffentlichen Vorwurf der Zwei-Klassen-Justiz zugunsten des Senators überraschend 12 weitere Durchsuchungsbeschlüsse wegen sog. „Hatespeech“ in Hamburg vollstreckt. Deniz Celik weiter: „Getroffene Hunde bellen. Die neuerliche Durchsuchungswelle wirkt eher wie ein peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen. Wir würden uns wirklich wünschen, dass Polizei und Justiz so engagiert gegen Hatespeech vorgehen, wenn es um sexistische, rassistische oder antisemitische Inhalte geht - und nicht nur um den Rufs des Senators oder der Hamburger Polizei.“

 

Unsere Anfrage (Drs. 22/5713) hängt dieser PM an.

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