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Deniz Celik

#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend

Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Polizei versucht sich nach wie vor, mit Irreführung zu verteidigen. In der ganzen Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob in vergleichbaren Beleidigungsfällen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Und genau das ist eindeutig nicht der Fall: Bei Beleidigungen im Internet wurden dieses Jahr sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zumindest bevor mit einer politisch motivierten Durchsuchungswelle nach Bekanntwerden des Skandals diese Zahlen in Rekordzeit aufgebessert wurde. 

Die aktuellen Zahlenspiele der Polizei seien irreführend, so Deniz Celik unter Verweis auf die Anfrage der Linksfraktion: "Zwar hat es im Bereich 'politisch motivierte Straftaten im Internet' im Jahr 2021 mehr als 50 Durchsuchungen gegeben, das ist aber irrelevant. Denn davon sind auch völlig andere, absolut nicht vergleichbare, Sachverhalte erfasst: der Aufruf zu Straftaten etwa oder auch die Veröffentlichung verfassungsfeindlicher Symbole. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Diese Rechtfertigungsversuche sind fast so peinlich wie der Vorgang selbst. Sie beweisen erneut die fehlende Fehlerkultur innerhalb der Polizei Hamburg.“

Unsere Anfrage (Drs.22/5713) finden Sie im Anhang. 

 

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