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Norbert Hackbusch

PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD

Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Milan Pein, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des SPD-Vorstands waren, der den üppigen Spenden in drei Sitzungen zugestimmt hat.

„Die Parteispenden stehen offensichtlich im direkten Zusammenhang mit der Lobbyarbeit des damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Pawelczyk, die Türöffner beim Senat für die Warburg-Bank waren,“ erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft im PUA CumEx, Norbert Hackbusch„Damit stehen sie auch in direktem Zusammenhang mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Die Aussage von Milan Pein, dass die Abgeordneten Petersen und Pein bei der Sitzung, in der es um die direkte Spende der Warburg-Bank an die SPD Landesorganisation in Höhe von 7.500 Euro ging,  nicht anwesend waren, könne daher nicht ausreichen: „Weder ist damit die Beschlussfassung über die weiteren 38.000,- Euro Spenden von Warburg-Tochterunternehmen geklärt noch das Verhalten von Andreas Dressel zu der direkten Spende,“ so Hackbusch.

„Die Äußerung von dem jetzigen Finanzsenator Andreas Dressel ‚mit dem Wissen von heute hätten wir diese Spenden nicht annehmen dürfen‘ lässt die Nachfrage offen: War es mit dem damaligen Wissen über den Vorwurf des Steuerraubes und über die Durchsuchungen bei der Bank im Jahr 2016 nach seiner Auffassung richtig, die Steuern anzunehmen?“, fragt Hackbusch. „Gerade angesichts der besonderen Betroffenheit von Mathias Petersen und Milan Pein fordern wir, dass die SPD umfassend über die Parteispenden informiert: Welche Spenden sind wann geflossen und wann und wie wurde der Landesvorstand davon informiert? Welche Personen waren bei der Genehmigung dieser Spenden anwesend? Gab es Informationen über Grund, Sinn, Anlass und Zweck dieser Spenden? Gab es bei der Genehmigung Informationen über die schwebenden Steuerverfahren der Warburg-Bank?“

 


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