Rückgang beim BAföG: Bildungsgerechtigkeit scheitert nicht an fehlenden Informationen!

50 Jahre ist es her, dass das BAföG als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit eingeführt wurde. Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich, dass dringend eine Reform benötigt wird, um diese Förderung wieder zu einem echten Instrument für freien Bildungszugang zu machen. In einem Zusatzantrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion deshalb eine umfassende BAföG-Reform.

Dazu Insa Tietjen, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  "Während die Mieten in Hamburg steigen, das Einkommen vieler Schüler:innen und Studierender seit Beginn der Corona-Pandemie gesunken ist und diese sich zunehmend verschulden müssen, verringert sich weiterhin die Zahl der BAfÖG-Geförderten in Hamburg und bundesweit. Und das liegt an den restriktiven Regelungen des BAföG – etwa bei der Bemessungsgrenze des Einkommens von Eltern und Ehepartner:innen und der Kopplung der Förderung an die Regelstudienzeit. Gerade Personen, die nicht aus Akademiker:innenfamilien kommen, stellen erst gar kein BAfÖG-Antrag – sie haben Angst vor der Verschuldung. Das muss geändert werden: Wir brauchen ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges BAfÖG, das an die Wohn- und Lebenskosten angepasst ist."

SPD und Grüne stellen heute in der Bürgerschaft einen Antrag für "Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG". Dazu Insa Tietjen: "Das ist ein Ablenkungsmanöver! Die niedrige Förderquote ist nicht das Ergebnis fehlender Informationen, sondern einer unsozialen Politik, die das BAföG entkernt hat. Für echte Bildungsgerechtigkeit brauchen wir eine substanzielle Reform: Das BaföG muss wieder zum zentralen Instrument der Studienfinanzierung werden, das für alle zugänglich ist und zum Leben reicht!"

Bereits im Oktober hatte die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Reform beantragt – sie wurde abgelehnt. Heute wiederholt die Linksfraktion mit ihrem Zusatzantrag ihre Forderung nach einer umfassenden BAföG-Reform.

Der Zusatzantrag hängt dieser PM an.