Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf

Heike Sudmann

Hamburg soll der Initiative des Deutschen Städtetages für Tempo 30 im Hauptstraßennetz beitreten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am 1. Juni  in der Bürgerschaft debattiert wird. 

„Die Vorteile von Tempo 30 in Städten sind mittlerweile unstrittig: weniger Unfälle, weniger Lärm, dafür mehr Lebensqualität. Die veraltete deutsche Straßenverkehrsordnung ist jedoch so restriktiv, dass die Städte nicht frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwa auch auf Hauptstraßen Tempo 30 anordnen. Dass der Hamburger Senat die Städteinitiative für Tempo 30 nicht unterstützt, zeigt einmal mehr die völlig überflüssige Rücksichtnahme auf die Autolobby in unserer Stadt“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nicht nur kleine Städte seien dabei: Auch drei der fünf bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands (Berlin, Köln und Frankfurt) machen mit. Heike Sudmann„Rot-Grün in Hamburg will laut Koalitionsvertrag einen Straßenverkehr ohne Verkehrstote haben. Das geht nicht ohne Tempo 30.“

 

Unser Antrag hängt dieser PM an.

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