Tierversuche am LPT: Warten auf den nächsten Verstoß?

Nach einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) musste die Stadt dem Skandal-Tierversuchslabor LPT die zwischenzeitlich aberkannte Tierhaltungserlaubnis und die Genehmigung zum Durchführen von Tierversuchen wieder erteilen. Dabei hieß es von Seiten der Behörde, dass der Betrieb am LPT-Standort in Neugraben nur unter Auflagen und einer erhöhten Kontrolldichte erfolgen darf.

Eine Anfrage (Drs. 22/1462) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat liefert nun überraschend lückenhafte Antworten. So kann der Senat beispielsweise die genaue Zahl von Versuchstieren im LPT-Labor in Neugraben nicht nennen. Auch ist dem Senat der Sachstand zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade unbekannt. Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Wie will der Senat die erhöhten Auflagen und Kontrollen am LPT in Neugraben durchführen, wenn ihm nicht einmal bekannt ist, wie viele Tiere sich aktuell dort befinden? Wie ist das mit den Auflagen zu den Dokumentationspflichten zu vereinbaren? Wir brauchen maximale Standards!"

Der Senat räumt außerdem ein, dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stade wegen möglicher Manipulationen durch Mitarbeiter des LPT noch andauert. Mit dem Verweis auf übergeordnete Bundesbehörden erklärt der Senat, es sei ihm nicht bekannt, ob es hinsichtlich der möglichen Manipulationen an Studien Ermittlungen oder Verfahren gäbe. Jersch: "Es darf nicht sein, dass der Senat nicht weiß, was aktuell im Labor des LPT in Neugraben passiert und ihm zudem unbekannt ist, welche Auswirkungen durch mögliche Manipulationen an Studien entstanden sind. Der Senat muss hier im Interesse des Tierwohls und des Schutzes von Patientinnen und Patienten deutlich aktiver werden. Dazu gehört auch, selbst ein neues Verwaltungsverfahren anzustreben, bevor mögliche neue Verstöße am LPT vorliegen."

Anlage: SkA 22/1462