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Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise

Anlässlich des Politischen Jahresauftaktes stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger am vergangenen Wochenende die neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien vor, die im Zeichen der doppelten Krise von Corona-Pandemie und Klimawandel stehen. Das Diskussionspapier "Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise", das von den Parteivorsitzenden in Zusammenarbeit mit Harald Wolf und Jörg Schindler erarbeitet wurde, schlägt ein Sofortprogramm gegen die soziale Krise und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere Zukunft für alle stellt.

In dem Papier heißt es, Wirtschaft und Wohlstand müssten "an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen" ausgerichtet werden, um eine menschenwürdige Zukunft sicher zu stellen: "Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft und in den Entscheidungen über die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen." Für die Bewältigung der Corona-Krise sieht das Papier eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über 2 Mio. Euro vor. Zudem soll die öffentliche Infrastruktur und der ÖPNV gestärkt und statt in Verteidigung in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden. Ein Überblick mit den wichtigsten Punkten findet sich hier.


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