Urteil gegen IS-Heimkehrerin: Genozid an Ezid:innen muss aufgearbeitet werden

Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren beantragt.

Im ersten Prozess gegen Omaima A. war die Versklavung von Ezid:innen bereits Gegenstand. Die jetzige Nebenklägerin hatte als Zeugin ausgesagt. Zum damaligen Zeitpunkt behauptete Omaima A., die Zeugin nicht zu kennen und auch nichts mit Kriegsverbrechen wie der Versklavung von Ezid:innen während ihrer Zeit im "Kalifat" des "Islamischen Staates" zu tun gehabt zu haben. Doch Erkenntnisse aus dem Prozess gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Sarah O. in Düsseldorf ließen Omaima A. in einem anderen Licht dastehen. 

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Rolle von Frauen im Islamischen Staat wird sowohl von den IS-Sympathisant:innen selbst als auch durch die deutsche Justiz verharmlost. Und das gilt jetzt auch wieder im Fall von Omaima A. Die angeklagten Frauen stellen sich stets als Opfer dar – das ist eine gezielte Strategie. Dabei gibt es unzählige Berichte von ezidischen Überlebenden, die über ihre Versklavungen und über die Misshandlungen berichten. Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung und Anerkennung des Genozids und Feminizids an den Ezid:innen.“

Cansu Özdemir kritisiert auch die zeitweise Teilnahme von Akteuren aus der islamistischen Szene bei diesem Prozess: „Ich bin geschockt, dass bekannte Islamisten wie Bernhard Falk im Besucherraum anwesend waren und im engen Austausch mit der Verteidigung von Omaima A. standen. Wer soll ihr denn da die angebliche Distanzierung von der islamistischen Weltanschauung abkaufen?"

Für Pressestatements wird eine Sprecherin der Prozessbeobachtungsgruppe vor Ort anwesend sein. Adalet Şare ist Mitglied des Rojbin-Frauenrats – auf Wunsch stellt die Linksfraktion gern einen Kontakt her.