Zum Hauptinhalt springen
Norbert Hackbusch

Restlose Aufklärung! Linke und CDU wollen gemeinsamen den PUA „Cum Ex“ erweitern

Immer neue Enthüllungen rund um den Steuerraub der Warburg-Bank bringen die SPD in die Bredouille. LINKE und CDU wollen nun den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum Ex“ erheblich ausweiten. So soll es jetzt auch um die Cum Cum-Geschäfte der Warburg-Bank und die Cum Ex-Geschäfte der HSH Nordbank gehen

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: „Der SPD wird es nicht gelingen, die Aufklärung der Cum Ex Steuergeldaffäre auszubremsen. Die Staatsanwaltschaft wundert sich über fehlende Mails und Akten. Doch oft wurden die nicht zur Verfügung gestellt, weil es sich nach Einschätzung der Finanzbehörde um Cum Cum-Geschäfte handelte. Zugleich wird aus den Unterlagen deutlich, dass sich auch die Finanzbehörde diesbezüglich häufig irrte. Daher ist eine Ausweitung auf die Unterlagen in der Finanzbehörde zu Cum Cum-Geschäften klug und richtig.“

Der Linksfraktion geht es vor allem auch um die unheimliche Nähe der Hamburger SPD zu den kriminell handelnden Verantwortlichen der Warburg-Bank. Dazu Norbert Hackbusch: „Bürgermeister Tschentscher stellte in seiner Vernehmung heraus, dass die Finanzbehörde so vorbildlich in Bezug auf die Cum Ex-Geschäfte der HSH-Nordbank gearbeitet hätte. Doch das werden wir aufarbeiten müssen. Warum konnte sich denn überhaupt in der Finanzbehörde eine Haltung zugunsten der Warburg-Bank durchsetzen, die erst durch die Weisungen aus Berlin und den Prozess in Bonn korrigiert wurde? Daher ist auch eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages auf die HSH-Cum Ex-Geschäfte wichtig. Die aktuellen Unterlagen der Staatsanwaltschaft sind vom Arbeitsstab aus zeitlichen Gründen nur unzulänglich ausgewertet worden. Auch eine Verlängerung der Untersuchung ist notwendig und gut.“

 

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.