Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster

18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rot-Grün versucht es in der Haushaltspolitik mit Homöopathie. 57 Millionen Euro, verteilt über beide Haushaltsjahre – das sind gerade mal 0,15 Prozent des Gesamtvolumens. Schon allein die notwendigen Mehrausgaben für Inflationsausgleich beim Personal oder für die Energie benötigen ein Vielfaches davon. Wenn Rot-Grün gegenüber den Entwürfen des Senats tatsächlich nur diese Änderungen vornehmen sollte, steht Hamburg beim sozialen Zusammenhalt und auch bei der Energieversorgung vor ganz dunklen Tagen.“

Ganze 500 000 Euro will Rot-Grün für eine „Solar-Offensive“ anfassen. Dazu David Stoop: „Dieser Betrag reicht um etwa zehn kleinere Gebäude energieautark zu machen. Wenn wir in diesem Tempo die Photovoltaik ausbauen, sind wir damit fertig, kurz nachdem die Sonne verglüht ist.“