Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden, kritisiert David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Anders als der Finanzsenator es darstellt, ist das Zurückzahlen von Schulden keine zukunftsträchtige Finanzpolitik. Das Gegenteil ist richtig: Die Kredittilgung ist Resultat einer verfehlten Investitionspolitik! Die für Investitionen bereitgestellten Gelder sind vollkommen unzureichend und selbst diese werden nicht eingesetzt, weil Investitionsprojekte nicht realisiert werden und weil es in der Verwaltung und in den öffentlichen Unternehmen an Kapazitäten fehlt. Hier wird Hamburgs Zukunft verspielt."

Finanzsenator Dressel sollte sich endlich darum kümmern, dass ordentlich in die Zukunft investiert wird, meint David Stoop: "Während sich Finanzsenator Dressel über seine Schuldentilgung freut, verfallen Kaimauern und gerät der Wirtschafts- und Technologiestandort Hamburg aus Mangel an Investitionen ins Hintertreffen. Auch in den Erhalt der Hafeninfrastruktur, die Gestaltung der Verkehrswende, zum Beispiel eine zweite Schienenelbquerung und den sozialen Wohnungsbau müsste jetzt kräftig investiert werden.“