Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht

Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung - Sozialsenatorin Leonhard wechselt ins Wirtschaftsressort.

Dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade vor ein paar Tagen hatten wir noch den Rücktritt von Dorothee Stapelfeldt in einem Interview gefordert. Und es stimmt ja: Der Senat steht schlecht da. Das Fiasko bei der Elbvertiefung und die massiven Probleme in der Mieten- und Wohnungspolitik sind jedoch vor allem auch Resultate des rot-grünen Koalitionsvertrages – die jetzt geschassten Senator:innen haben diese Politik dann loyal umgesetzt. Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht: Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder sind schon wohnungslos. Viel zu viele Hamburger:innen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. SPD und Grüne müssen endlich gegensteuern - die unsäglichen Aussagen von CDU/CSU gegen das Bürgergeld waren nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie viel Sprengstoff in der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ist. Dazu kommt: Der bisherige Umgang mit der Elbvertiefung zeigt, dass vor allem die SPD weiterhin glaubt, die Natur werde sich schon der Wirtschaft fügen. Da reicht es nicht, paar Schwachstellen im Senat zu kitten: Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können.“