Tatort Hamburg. Der Cum-Ex-Steuerskandal

Diskussion am Fr. 10.06.2022 um 19 Uhr. Gemeinsam mit unseren Bürgerschaftsabgeordneten und dem Investigativjournalist Oliver Schröm wird über den laufenden Untersuchungsausschuss und die bisherigen Ergebnisse vorgetragen.

Podiumsdiskussion am Fr. 10.06.2022 um 19 Uhr im Hamburger Rathaus, Festsaal.

Im November 2016 traf die Hamburger Finanzverwaltung eine Entscheidung über Steuerrückforderungen gegen die Hamburger Warburg-Bank über etwa 47 Millionen Euro und ließ diese Ansprüche verjähren. Vorausgegangen waren Treffen der Inhaber der Warburg-Bank mit dem damaligen ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler, Olaf Scholz. Gemeinsam mit dem damaligen Finanzsenator und heutigem ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher, leitete Olaf Scholz Unterlagen der Banker an die Hamburger Finanzverwaltung weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Finanzverwaltung Gutachten geschrieben und Vorbereitungen getroffen, eine Rückforderung der Steuern durchzusetzen. Nachdem die Bankiers sich mit den Größen der Hamburger SPD und des Hamburger Senats trafen, wurden die Steuern doch nicht zurückgefordert. Dies stand im krassen Widerspruch zu der Einschätzung der Hamburger Betriebsprüfer und des Bundesfinanzministeriums, welche aus nebulösen Gründen nicht über den Verdacht der Cum-Ex-Geschäfte aufgeklärt wurden.

Oliver Schröm ist Investigativjournalist, welcher die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der Reichen und Mächtigen in Deutschland mit angestoßen hat. Seine Recherchen und Artikel haben die Welt der Steuerbetrüger ins Wanken gebracht, sein Buch über die Cum-Ex-Geschäfte ist ein Meilenstein des Journalismus.

Nun beleuchten unsere Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam mit Oliver Schröm den laufenden Untersuchungsausschuss hier in Hamburg. Sie besprechen, welche Erkenntnisse bisher gesammelt werden konnten, vor welchen Problemen die Aufklärer stehen und welche Aussichten zu erwarten sind.