Umstieg auf Erneuerbare verpennt: Verbraucher:innen dürfen jetzt nicht die Zeche zahlen!
Die Luft wird dünn – immer mehr Menschen werden sich den Strom und die Heizung für ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Linksfraktion fordert angesichts der unentwegt steigenden Gaspreise, die Verbraucher:innen wirksam vor den Teuerungen zu schützen, Strom- und Gassperren zu verbieten und die Abhängigkeit fossiler Energieträger zu beenden.
In der Aktuellen Stunde erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Dekarbonisierung der Wirtschaft - also der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas - wurde verschlafen. Man könnte auch sagen: Das wurde durch Konzerne und Senat hintertrieben. Darum stehen wir heute vor einem Gasmangel, wenn wir nicht dem russischen Despoten nachgeben und seinen brutalen Krieg mitfinanzieren wollen. Dieses Versäumnis von Politik und Wirtschaft treibt uns in ein Preischaos - bei Gas, aber auch bei den Stromkosten. Gleichzeitig – und zwar genau durch diese hohen Gaspreise – fahren Energiekonzerne Milliardengewinne ein, die sogenannten Übergewinne. Das ist nicht die Schuld der Verbraucher:innen – warum sollen sie durch die Gasumlage nun noch mehr zahlen? Ein Gaskonzern wie Uniper hat noch in diesem Jahr eine Dividende an die Aktionär:innen ausgeschüttet. Jetzt werden die Verluste dieser Unternehmen vergemeinschaftet, nachdem sie ganz in Ruhe ihre Gewinne privatisieren konnten. Das ist der völlig falsche Weg. Wir müssen die Übergewinne abschöpfen und aus diesen Erträgen die Energieversorgung dezentralisieren und in öffentlicher Hand auf Erneuerbare Energien umstellen. Rot-Grün hat keinen Grund sich beim Thema Energiekrise zu loben. Sie waren es doch, die den Kohleausstieg zum Erdgaseinstieg machten – ein riesiger Fehler. Genauso falsch ist es jetzt, auf LNG umzuschwenken – also wieder Erdgas zu fördern. Stattdessen brauchen wir mehr Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierungen – nicht nur als Ankündigung – und verbindliche Einsparziele bei Industrie und Gewerbe.“
Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verweist auf den heute in der Bürgerschaft debattierten LINKEN Antrag zum Umgang mit den steigenden Energiepreisen: „Die explodierenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bringen schon jetzt viele Menschen in finanzielle Not. Immer mehr Menschen fürchten, dass sie in diesem Winter ihre Wohnung nicht mehr heizen können. Deshalb müssen wir die Menschen jetzt entlasten und nicht erst in einigen Monaten. Der Hamburger Senat versteckt sich hinter Prüfaufträgen – dieses Zögern geht völlig an der Dramatik der Situation vorbei. Berlin, München und Bremen machen uns vor, dass mit der Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiearmut auch auf Landesebene wirksam eingegriffen werden kann. Mehr noch: Bremen diskutiert derzeit einen regionalen Gaspreisdeckel für ein Grundkontingent. Das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage des politischen Willens. Hamburg kann und muss mehr tun!“
