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Olga Fritzsche

Wenn Hilfesuchende vor verschlossenen Türen stehen: Linksfraktion fordert Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft

Wer keine Zugänge zu PC oder Internet hat, ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht nur in ein soziales Abseits, sondern auch oftmals auch unverschuldet in Existenznot geraten. Der Hintergrund: Innerhalb kürzester Zeit waren Ämter und Behörden für Wochen und Monate nicht mehr persönlich erreichbar. Entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, allen Bürger:innen offen zu stehen, ließen die Behörden gerade jene, die auf die Existenzsicherung angewiesen sind, vor verschlossenen Türen stehen. Ob Unterricht, Schulungen, Fortbildungen, Kontoführung, Zahlungsverkehr, Antragsverfahren oder Vorstellungsgespräche: Nichts geht ohne digitale Endgeräte und die Kompetenz im Umgang mit diesen. In einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion daher Hilfen zur Überwindung der digitalen Kluft – darunter einen Zuschuss von 500 Euro für digitale Ausrüstung für alle Leistungsbeziehenden, kostenfreie Schulungen zur Nutzung von Hard- und Software für alle Menschen mit kleinen Einkommen oder im Leistungsbezug und die Bereitstellung von Endgeräten, Scannern und Druckern in Bibliotheken und Ämtern.

Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vom Jobcenter übernommenen Kosten von bis zu 300 Euro für Endgeräte, Zubehör sowie 30 Euro für ein Datenvolumen für maximal acht Monate reichen nicht aus. Zudem werden diese Zuschüsse nur gezahlt, wenn die Digitalgeräte für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebraucht werden. Das schließt sehr viele Menschen, die als Selbständige aufstocken müssen, erwerbsgemindert oder in Altersrente sind, komplett aus. Wir müssen sicherstellen, dass niemand abgehängt wird, vor verschlossenen Türen steht – nur weil es hapert bei der Hardware oder den digitalen Kenntnissen. Wir mussten aus der Pandemie lernen, dass wir gerade auch für den analogen Teil der Gesellschaft kommunikative Lösungen schaffen müssen.“

Unser Antrag (Drs. 22/9964) hängt dieser PM an.   

 

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