Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen, über die die Bürgerschaft am 3.… Weiterlesen

Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu bereichern. Um krassen Fällen wie der überteuerten Unterbringung von Geflüchteten im Mundsburg Tower entgegenzuwirken, besteht bereits jetzt… Weiterlesen

Das Studienkolleg Hamburg bereitet sogenannte Bildungsausländer:innen ohne direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) innerhalb eines Jahres auf den Besuch einer Hochschule vor. Ferner bietet es vorbereitende vorwissenschaftliche Kurse für Menschen mit direkter HZB an, die im Anschluss an der Universität Hamburg, der HAW oder der TUHH studieren… Weiterlesen

In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben. Hintergrund des Antrages ist eine bundesweite Studie des… Weiterlesen

Heute stellten die Vertreter:innen der zwei erfolgreichen Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Ergebnis ihrer Verhandlungen vor. Anfang 2020 hatten sich die beiden Hamburger Mietervereine, etliche Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um gegen die Boden- und… Weiterlesen