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Landesvorstand AG Umwelt, Energie und Verkehr Veranstaltung der LINKEN
19:00 Uhr
Hamburg, Sitzungssaal Abgeordnetengemeinschaft der Linksfraktion  /  DIE LINKE. Hamburg

Beratung zur Klimapolitik der LINKEN Hamburg

Es war eine gewaltige Demo am 20.9. und es ist eine gewaltige Bewegung bundesweit und in vielen anderen Ländern. Es kommt jetzt drauf an, diese Bewegung noch größer und breiter werden zu lassen.  Es ist vielen Menschen deutlich geworden, dass Appelle an "die Politiker*innen", soll heißen: Die Regierenden, nicht reichen.

Es ist die Aufgabe von Linken, insbesondere auch unserer Partei, die Ursachen und Verursacher der Klimakrise zu benennen zugleich in Hamburg und anderswo konkrete Schritte für ernsthaften Klimaschutz zu fordern und wenn irgend möglich gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnissen durchzusetzen. Die Voraussetzungen dafür sind zur Zeit besser denn je, denn die Klimakrise ist - spät, aber hoffentlich nicht zu spät - ein Massenthema geworden. Das "Klimapaket der Bundesregierung ist eine "Sterbehilfe für das Klima" (M. Latif) und so deutlich müssen wir es auch sagen und konkrete wirksame Maßnahmen fordern. Es ist zugleich auch unsere Aufgabe, die Grünen zu entzaubern. Wo sie mitregieren, fördern sie nach Kräften die Autoindustrie (Baden-Württemberg), beschließen die Ausweitung des Braunkohletagebaus (NRW in der letzten Wahlperiode) und ergehen sich in Symbolpolitik, sie lassen aber die entscheidenden Bereiche unangetastet. In Hamburg. z. B. fordern sie jetzt, fünf Monate vor der Wahl, eine Stadtbahn. Diese Forderung ist richtig! Aber wie ernst können wir sie bei den Grünen nehmen, wenn sie in der gesamten Wahlperiode keine Rolle gespielt hat?

"System change statt climate change" ist eine Losung, die ebenso richtig wie falsch ist. Ja, die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Folge des Kapitalismus, der neoliberale Kapitalismus hat sie noch deutlich beschleunigt. Aber die Begrenzung der Klimakrise, eine Verhinderung einer Klimakatastrophe braucht radikale Veränderungen im nächsten Jahrzehnt. Und es spricht leider nichts dafür, dass wir in fünf Jahren eine sozialistische Gesellschaft haben werden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Wir treten aber für die Verhinderung eines großen und die Beendigung der vielen "kleinen" Kriege ein und warten nicht auf den "System change". Wir müssen uns schon die Mühe machen, für die Begrenzung der Macht der Banken und Konzerne einzutreten (auch als Voraussetzung für eine Überwindung des Kapitalismus), die schlimmsten Auswirkungen zu bekämpfen, auch wenn es für einen Systemwechsel noch nicht reicht. Gelingt es nicht, die Klimakrise in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen, werden die Folgen so dramatisch sein, dass wir uns um die Lösung vieler anderer Probleme nicht mehr werden kümmern können und die Perspektive Sozialismus in weite, weite Ferne rückt.

Nötig sind Maßnahmen, die sich direkt gegen die Auto-, Flugzeug- und Energiekonzerne und ihre politischen Freunde richten und die Konzerne für die Kosten in Haftung nimmt. Nötig und möglich sind auf Bundesebene auch Maßnahmen, die schnell wirken, aber kein Geld kosten, wie z. B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Fernstraßen und die Streichung klimaschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs. Dabei ist es unsere Aufgabe darauf zu dringen, dass - richtige und notwendige - Klimaschutzmaßnahmen nicht die gering Verdienenden belasten, nicht die Umverteilung von unten nach oben verstärken.

Wir wollen mit euch darüber beraten, wie DIE LINKE die Beschlüsse des Landesparteitages am 6.4. und den Wahlkampfschwerpunkt Klimapolitik, der ja wie die Wohnungspolitik unsere Politik länger bestimmen soll, wie wir also diese Beschlusslage mit Leben erfüllen.

Auf Einladung von Stephan Jersch (MdBü) treffen wir uns in den Räumen der Linksfraktion.

Wiebke Haßelbusch
Gilbert Siegler

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Veranstaltungsort

Sitzungssaal Abgeordnetengemeinschaft der Linksfraktion

Lilienstraße 15, II. Stock
20095 Hamburg

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