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Bürgerschaftsfraktion Veranstaltung der LINKEN
19:00 - 21:00 Uhr
Hamburg, Rathaus Hamburg - Raum 151  /  DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Fesseln, Spitzeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

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Fesseln, Spitzeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Vortrag & Diskussion mit Marie Bröckling, Redakteurin bei netzpolitik.org, Nathalie Meyer, wiss. Mitarbeiterin Fraktion DIE LINKE und Christiane Schneider, MdHB Fraktion DIE LINKE

Die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. In den letzten Jahren wurden in vielen Bundesländern die Polizeigesetze drastisch verschärft. Auch in Hamburg steht nun die Novellierung des Polizeirechts an. Hamburgs Polizeigesetz galt lange als eines der „schärfsten“ Polizeigesetze der Bundesrepublik. Ob der Einsatz von Tasern oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Viele Eingriffsbefugnisse, die in anderen Bundesländern in den letzten Jahren eingeführt wurden, sind in Hamburg schon seit langem verankert. Nun sollen nach Willen des rot-grünen Senats die polizeilichen Befugnisse weiter ausgebaut werden. Unter anderem sollen die elektronischen Fußfesseln eingeführt und die Möglichkeiten der polizeilichen Datennutzung erheblich erweitert werden.

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Veranstaltungsort

Rathaus Hamburg - Raum 151

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

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  1. https://www.linksfraktion-hamburg.de/polizeigesetz
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