Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE ) vom 11.04.2023

Betr.:	Tanzverbot am Karfreitag 2023 – aus der Zeit gefallen!

Einleitung für die Fragen:

Am Karfreitag 2023 kam es in Hamburg zu einem weitreichenden Polizeieinsatz, um ein „Tanzverbot“ gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 durchzusetzen. In Folge dessen, waren mehrere Musikclubs gezwungen ihr Programm abzubrechen.

Für die Musikspielstätten ist durch diese polizeiliche Maßnahme ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden.

Nachdem sich im Anschluss das Clubkombinat Hamburg, als Interessenvertretung der Hamburger Musikspielstätten, öffentlich kritisch geäußert und eine Abschaffung des Tanzverbotes gefordert hatte, betone auch der Kultursenator zu Recht: "Das Tanzverbot wirkt in der Tat aus der Zeit gefallen. Wir werden uns politisch darüber verständigen müssen, ob es wirklich noch zu einer offenen und diversen Gesellschaft passt."

Wann und zu welchen Anlässen wurde innerhalb der letzten 30 Jahre der § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung durchgesetzt?

Wann und zu welchen Anlässen wurde innerhalb der letzten 30 Jahre der § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung im Zuge eines Schwerpunkteinsatzes durchgesetzt?

Wie viele Polizist:innen waren rund um den Karfreitag 2023 zur Kontrolle des “Tanzverbotes” gemäß § 4 Feiertagsschutzverordnung im Einsatz?

Nach welchen Kriterien bzw. konkreten Merkmalen hinsichtlich der Art der öffentlichen Veranstaltungen ist die Polizei im Rahmen der Durchsetzung der Hamburger Feiertagsschutzverordnung am 7. April und in den folgenden Stunden vorgegangen?

Nach welchen Kriterien hat die Polizei beurteilt, ob eine der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, einen dem Tag „entsprechend ernsten Charakter“ gewahrt hat, oder unter das Verbot fällt?

Auf wessen Veranlassung bzw. nach wessen Ermessen fanden die polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung des § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung am 7. April und in den folgenden Stunden statt?

Für welchen Zeitraum hat die Polizei am Osterwochenende 2023 die Einhaltung des § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung durchgesetzt?

Auf welche Weise und unter Androhung welcher Maßnahmen wurde am Osterwochenende 2023 die Einhaltung des § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung polizeilich durchgesetzt?

In wie vielen Fällen wurde die Schließung aufgrund § 4 der Feiertagsschutzverordnung angeordnet?

In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden hierbei Bußgelder angedroht bzw. verhängt?

Wie viele und welche Musikclubs, bzw. Musikspielstätten, andere der Unterhaltung dienende Veranstaltungen oder mit Unterhaltungsmusik verbundene sportliche Veranstaltung waren gezwungen ab Karfreitag ihr Programm abzubrechen? Bitte nach Art der Einrichtung/Veranstaltung aufschlüsseln.

Welche Folgen hat die jüngste Durchsetzung des § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung für die betroffenen Musikspielstätten nach Kenntnis des Senats?

Inwiefern ist die Durchsetzung des § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 nach Einschätzung des Senats nach wie vor zeitgemäß?

Auf welchem Wege wird sich der Senat darüber verständigen, ob der § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 nach wie vor zu einer offenen und diversen Gesellschaft, wie der unseren passt?