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David Stoop

Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich dort verwendet wird, wo es auch gebraucht wird: im Gesundheitsschutz, bei der Hilfe für Beschäftigte, bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen. Was der Senat uns hier vorgelegt hat, ist eine Frechheit.“

Nach der Vorlage des Senats soll ihm die Bürgerschaft eine Milliarde Euro bewilligen, über deren Verwendung dann nicht mehr parlamentarisch entschieden wird. „Das würde sogar bedeuten, dass dem Bereich Gesundheit keine Haushaltsmittel garantiert wären: Selbst die Gesundheitssenatorin unterläge bei neu und eilig zu schaffenden Stellen einem drohenden Veto des Finanzsenators“, so Stoop. „Wir wollen, dass zumindest die Verwendung von 75 Prozent aller zusätzlichen Corona-Mittel durch die Bürgerschaft entschieden wird. Damit bliebe dem Senat auch für unvorhergesehene Mehrkosten ein sehr großer Spielraum.“

Die Argumentation des Senats, diese Bedarfe seien noch nicht genau planbar, greift laut Stoop nicht: „Das Bundesland Berlin hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, der ganz selbstverständlich die Mittelverwendung innerhalb der Ressorts präzise festlegt und so dem Parlament erlaubt, auch Änderungen zu beschließen. Was Berlin kann, kann Hamburg auch.“


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