Der nächste wichtige EU-weite Klimastreik (31. Mai) steht vor der Tür!

Wie notwendig eine starke und kämpferische Klimabewegung ist, zeigt allein der folgende Blick in die Energiepolitik des rotgrünen Hamburger Senats. Angesichts einer eskalierenden Klimakrise brauchen wir unter anderem eine sozial gerechte und konsequente Energiewende. Dabei muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in rasantem Tempo auf allen denkbaren Ebenen erfolgen. Doch Hamburg, die ehemalige Umwelthauptstadt Europas mit grün geführter Umwelt-, Klima- und Energiebehörde seit 2015, dem Jahr des Pariser Klimaschutzabkommens, hat einen extremen Rückstand und Nachholbedarf im Hinblick auf eine klima- und sozial gerechte Energiewende zu verzeichnen.

Die Bundesnetzagentur brachte es Ende letzten Jahres mit einem Bundesländervergleich ( per statistischer Erhebung ) auf den Punkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nirgendwo in Deutschland so langsam wie in Hamburg. Unser Stadtstaat ist nach Bremen und Berlin einsames Schlusslicht auf dem letzten Platz. Den vom Senat berufenen und prominent wissenschaftlich besetzten Hamburger Klimabeirat wundert dies aufgrund von beobachteten gravierenden Versäumnissen nicht. Der Klimabeirat ist der Auffassung, dass mindestens zwei Drittel des gesamten Hamburger Strombedarfs mit Sonnenkraft erzeugt werden könnte. Für die vergangenen Jahre attestiert der Beirat dem von SPD und Grünen geführten Senat deshalb ein langjähriges Verschleppen in diesem wichtigen Politikfeld.
Laut Aussage des grünen Umweltsenators soll nun in 2024 eine "neue" Solarkampagne angestrebt werden.
Jedoch kommt selbst die Umsetzung der bisherigen wenig ambitionierten Solarausbau-Ziele mindestens einer Farce eher aber eines kompletten Versagens nahe.
 

Altona: 
Um hier Licht ins Dunkel des gravierenden Umsetzungsrückstands zu bringen, hatten wir fraktionsseitig im März diesen Jahres eine kleine Anfrage namens "Solaroffensive in Altona - dringend benötigt! Wo bleibt sie? Solardächer endlich auf alle öffentlichen Gebäude! Jetzt!" eingereicht. Das Bezirksamt gab in seinen schriftlichen Antworten zu, dass bisher kein einziges öffentliches, vom Bezirksamt verwaltetes oder genutztes Bestandsgebäude, mit einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage ausgestattet ist. Vorbildfunktion bezirklicher Gebäude - Fehlanzeige! Die vollständige Anfrage inklusive aller Antworten des Bezirksamtes findet sich auf der Website unserer Bezirksfraktion unter der Rubrik "Politik.Bezirksversammlung am 28.03.24".
Auch hinsichtlich des Themas "neue Fernwärmetrasse - ein Bäume, Beton und Stahl fressendes teures Großprojekt" gibt es ein offensichtliches Transparenzdefizit. Dementsprechend lautete eine unserer schriftlichen kleinen Anfragen aus dem letzten Jahr "Fernwärmeleitung West: Mehr Transparenz für Altona tut not!" ( auffindbar unter der Rubrik "Politik.Bezirksversammlung am 27.04.23" ).

Ohne Druck von der Straße wird sich nichts ändern! Deshalb noch vor der Bezirks- und EU-Wahl:
Auf zur ( von FFF organisierten ) Demo am 31. Mai für Klimagerechtigkeit und demokratische Werte, gegen Rechts!

Großer Klimastreik zur EU-Wahl 🇪🇺
📆 31.05. 14:00 Uhr
📍Glacischaussee