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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen

Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und bringen uns haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir wollen, dass dort, wo derzeit noch ab und zu Messen veranstaltet werden, bald ein Stadtteil ist tausende Menschen Platz zu Wohnen und Arbeiten finden. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie  in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir, dass Schluss ist mit der Huldigung des Kaiserreiches im Rathaus und dafür die Errungenschaften der Arbeiter_inenbewegung und der Frauenbewegung gewürdigt werden, die 1918 die Abdankung des Kaisers und die Einführung der parlamentarischen Demokratie erwirkt haben.

Lebendiges Quartier statt leer stehender Messehallen
Auf dem Gelände der Messehallen herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere.  Wie eine Anfrage unserer stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Heike Sudmann ergibt, stehen die Hallen mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt. Warum nicht die Fläche sinnvoller nutzen? Fragt Heike Sudmann „In ganz Hamburg werden Flächen für den Wohnungsbau gesucht, werden große Grünareale zugepflastert und Wohnquartiere bis zur Grenze des Zumutbaren verdichtet. Doch mitten in der Stadt, direkt vor der Nase des Bürgermeisters, liegt eine völlig untergenutzte Fläche mit optimaler Bahnanbindung!“ Wir fordern daher in einem Antrag, einen anderen Standort für die Messe zu finden, und damit die Grundlage zu schaffen für ein lebendiges Quartier mit 2500 preisgünstigen Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur. Und damit das ganze dauerhaft bezahlbar bleibt, sollen sämtliche Grundstücke in Erbpacht vergeben werden.Bürgermeister Tschentscher ist von unserer Idee nicht begeistert. Von ihm kam ein kategorisches Nein zu einer Umverlegung der Messehallen. Wir sind gespannt, wie sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verhalten. „Das Parlament ist nicht an Weisungen des Bürgermeisters gebunden“, sagt Sudmann. „Wenn die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit ein Denkverbot klaglos akzeptieren und noch nicht mal im Ausschuss über die Zukunft der Messe reden will, wäre das erbärmlich.“


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