Die Partei für Antifaschismus und Hamburgs Mieter*innen: Hamburgs Linke wählt einen neuen Landesvorstand

Gegen den sozialen Kahlschlag, für einen wirksamen Antifaschismus und die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe: Mit diesen Themen hat Hamburgs Linke auf ihrem Landesparteitag Schwerpunkte gesetzt.

An zwei Tagen kamen rund 130 Delegierte im Bürgersaal Wandsbek zusammen. Unter den Gästen waren die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, ein Grußwort gab es von den Mieter*innen aus dem teileingestürzten Haus in der Holstenstraße 197. Vorgestellt wurde auch die neue Mietenkampagne der Hamburger Linken: Die Partei will sich auch in Hamburg für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen, will die SAGA gemeinnützig ausrichtenund will auch konkrete Konflikte vor Ort angehen und betroffene Mieter*innen bei ihren Problemen mit den Vermieter*innen unterstützen und beraten, etwa bei Mietwucher: „Wir stehen an der Seite der Menschen, statt nur über Mieter*innen zu reden“ – die Linke als die Partei der Hamburger Mieter*innen.

Dazu Christin Feiler-Siegert, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Wir erleben momentan, wie unser Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt und unsere Umwelt zerstört wird. Der Kürzungshaushalt des Hamburger Senats fügt sich dort ein und macht mir als Erzieherin in einer Kita große Sorgen. Gleichzeitig gewinnt die extreme Rechte immer mehr an Einfluss - und wurde vergangene Woche sogar wieder in Staatsämter gewählt. Diesen Entwicklungen treten wir mit mittlerweile 6000 Genoss*innen in Hamburg entschlossen entgegen. Ich freue mich auf die konstruktive Arbeit im Landesvorstand, in der wir weiterhin die Belange der Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellen.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Auch in Hamburg bleibt die Wohnungsfrage eine der zentralen Auseinandersetzung. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau und eine Verschärfung des Wohnraumschutz. Die SAGA muss in die Gemeinnützigkeit überführt werden, damit sie aufhört jedes Jahr hunderte Millionen an den Senat zu überweisen, sondern ihre Wohnungen instand und die Mieten niedrig hält. Und natürlich stellen auch wir die Eigentumsfrage. Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Grundrecht. Wir haben viel zu lange zugesehen, wie große Immobilienkonzerne ihrer Verantwortung nicht gerecht und auf dem Rücken der Mieter*innen Kasse gemacht haben. Das wollen wir ändern, und die betroffenen Wohnungen vergesellschaften. “

Weitere Themen des Parteitages waren die Einrichtung einer eigenen Recherchegruppe zum Mord des NSU in Hamburg, Bedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und ein Antrag zur demokratischen Bildung. Beschlossen wurde auch die Stärkung innerparteilicher Bildungsangebote zu Antisemitismus.

Der Landesvorstand der Hamburger Linken besteht nun aus

• Christin Feiler-Siegert (Co-Landessprecherin)
• Thomas Iwan (Co-Landessprecher)
• Christoph Timann (Landesgeschäftsführer)
• Peter Alexander (Landesschatzmeister)

• Mesut Demirtaş (jugendpolitischer Sprecher)
• Ann-Christin Dimon
• Norbert Hackbusch
• Christian Haasen
• Katrin Lohse
• Luzian Massarat
• Rose Chiz’ra Richter
• Diana Richter
• Jasmin Subklewe
• Natalia Wilhelmi
• Judith Venohr