Für soziale Sicherheit, gegen Olympia: Landesparteitag der Hamburger Linken

„Deine Stadt, Deine Stimme, Keine Spiele“: Mit überwältigender Mehrheit haben Hamburgs Linke ihren Leitantrag beschlossen. Zwei Tage lang trafen sich die knapp 140 Delegierten zur 1.Tagung des 10. Landesparteitages im DGB-Haus am Besenbinderhof. Am Samstag standen Beratung und Verabschiedung des Leitantrags im Mittelpunkt, am Sonntag verabschiedete Hamburgs Linke Anträge zur Solidarität mit Sexarbeit*innen und für eine humane Migrationspolitik und eine friedensorientierte Nahost-Politik. Auch will die Linke die migrationsfeindliche Politik in Hamburg bekämpfen. Immer wieder Thema an diesem Wochenende war die Olympia-Bewerbung des Hamburger Senats.

Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken: „Es war ein gutes und erfolgreiches Wochenende. Und wir sind solidarisch und hochmotiviert: Wir erleben einen Hamburger Senat, der in entscheidenden Fragen selbstgerecht und mutlos ist. Mutlos bei der Bekämpfung explodierender Mieten, bei der Umverteilung von Reichtum, beim entschlossenen Vorgehen gegen soziale Spaltung. Statt antifaschistischer Wirtschaftspolitik erleben wir die Verwaltung des Status Quo. Statt antifaschistischer Bündnispolitik erleben wir einen Senator Andi P. Grote, der uns fröhliche Linke und die Fck-AfD als ‚Koalition der Schlechtgelaunten‘ abkanzelt. Unsere Stadt kann anders. Sie kann Vorreiterin sein für eine Politik, die soziale Sicherheit garantiert, die demokratische Teilhabe stärkt und die klare Kante gegen Rechts zeigt. Aber dafür braucht es Druck. Und dafür braucht es uns, die Linke.“

Dazu Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken: „Hier wird rausgeballert ohne Ende, um den Hamburger*innen vorzugaukeln, Olympia sei die Lösung für alle Probleme dieser Stadt. Klima, Wohnen, Inklusion, Mobilität - alles geritzt, wenn Olympia kommt. Aber auch nur dann. Es ist wirklich der Gipfel der Ironie, dass die gleichen Leute, die uns beim Zukunftsentscheid die ganze Zeit erzählt haben, es sei zu knapp, koste zu viel, und wir hätten die Kapazitäten nicht, jetzt etwas erzählen von Ärmel hochkrempeln und Zukunftsinvestitionen. Selbst wenn wir aktuell nicht in einer Welt voller bewaffneter Konflikte leben würden, wäre der Olympia-Plan des Senats immer noch eine Scheiß-Idee. Und deswegen endet unsere Kritik auch nicht am 31. Mai: Wir machen gleich weiter, treten dem Kürzungshaushalt des Senats entgegen. Da stehen wir als Partei in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Mit allen Kräften, die wir haben. Und dieser Widerstand ist nicht einer, der dagegen ist. Dieser Widerstand ist einer dafür. Für die Menschen dieser Stadt. Für ein solidarisches Hamburg. Wir wollen, dass niemand zwischen Mieten, Heizen und Essen wählen muss. Wir wollen, dass gesundheitliche Versorgung allen offensteht, die sie benötigen. Wir wollen, dass Kita und Schule unsere Kinder befähigen und ermutigen, nicht aussieben. Wir wollen Betriebe mit demokratischer Mitbestimmung und guten Löhnen. Und wir wollen einen öffentlichen Raum, wo sich Menschen wieder begegnen können. Wir sind die soziale Partei, wir sind die solidarische Partei und wir können die Vereinzelung, Verarmung und Vereinsamung zurückdrängen. Diese Stadt gehört uns allen, holen wir sie uns zurück!“