Kürzungen in Bezirken: Fängt der Senat mit dem Kahlschlag an?

Auf Grundlage der "vorläufigen Haushaltsführung 2021“ (Drs 22/1822) hat der Haushalts- und Vergabeausschuss in Altona der dortigen Bezirksversammlung mitgeteilt, dass die Zuwendung an den bezirklichen Quartiersfonds im kommenden Doppelhaushalt 21/22 um über 30% gekürzt wird.

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Immer wieder beteuert der Senat, dass die Folgen der Pandemie sozial abgefangen werden. Wie kann es sein, dass jetzt mitten in der Krise die Kürzungen an ganz heiklen Punkten schon beginnen? Es hieß, gerade die Schwächsten würden geschützt. War das nur heiße Luft und der Kahlschlag geht schon los?“

Die Linksfraktion unterstützt den Widerstand gegen diese Maßnahme. Sabine Boeddinghaus: „Dass sich alle demokratischen Fraktionen in Altona gegen diese Senatspläne positionieren, begrüße ich ausdrücklich. Wir werden mit einer schriftlichen kleinen Anfrage vom Senat Antworten darauf verlangen, wie sich die Lage in den sechs weiteren Bezirken darstellt und in welchem Umfang auch dort mit Kürzungen zu rechnen ist."

Aus dem Topf des bezirklichen Quartiersfonds werden viele für die Stadtteile wichtige Projekte zur Stärkung der sozialen Infrastruktur finanziert. Schon jetzt ist die Höhe dieser Zuwendungen zu gering. Und jeder Euro, der nun noch zusätzlich fehlt, bedeutet unverantwortliche Einschnitte in die Unterstützung von Obdachlosen, bei Sportvereinen, Jugendsozialarbeit, Leseförderung, Stadtteilkultur, Begegnungsstätten und vielem mehr.

Sabine Boeddinghaus: „Dass der Quartiersfonds zumindest auf dem Stand der Jahre 2019/2020 bleibt, ist für uns unverhandelbar. Darüber hinaus werden wir uns vehement für eine Verbesserung der Ausstattung der bezirklichen sozialen Infrastruktur einsetzen. Präventive Maßnahmen helfen den Menschen in ihren Quartieren und schützen vor späteren nachgelagerten Hilfsmaßnahmen. So gesehen ist unsere Forderung sogar ein Beitrag zur klugen Haushaltsführung!"

Dieser Pressemitteilung haben wir zu Ihrer Information die entsprechenden drei Drucksachen angehängt.