Kundgebung gegen 100-Mrd-Sondervermögen
Am Samstag, den 04.06.2022, wollen wir ein Zeichen gegen das Sondervermögen setzten, gegen die Rüstungsindustrie und die Militarisierung. Wir streiten für den Frieden und Investitionen in eine solidarische Gesellschaft, nicht für Aktionäre und Kriegstreiber.
Mit einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt, Lessing-Denkmal, am Samstag, den 04.06.2022 von 13 - 15 Uhr stellen wir uns gegen die Aufrustüngspolitik der Ampel-Regierung und ihrer konservativen Unterstützer aus der Union.
Im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf Ukraine versucht die deutsche Regierung, unterstützt von einer breiten Medienoffensive, die Bundeswehr massiv hochzurüsten. Bereits im Jahr 2021 hatte Deutschland den 7.-höchsten Verteidigungsetat auf der Welt und will nun noch mehr Geld für Rüstungsgüter ausgeben. Dubiose Beraterfirmen, Korruptionsvorwürfe gegen das Beschaffungsamt der Bundeswehr und eine Abkehr von der Verpflichtung einer Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee sind weitere Argumente, weshalb das Sondervermögen verhindert werden muss.
Angesichts der hohen Inflation, immer stärker anwachsender Armut in unserem reichen Land und der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sind Investitionen in den sozialen Frieden erforderlich. Wir brauchen viele 100-Milliarden-Pakete:
100 Milliarden für Frieden
100 Milliarden für gute Löhne und Arbeitsbedingungen
100 Milliarden für ausreichende Renten
100 Milliarden für Familien
100 Milliarden für Klimaschutz
100 Milliarden für Bildung
100 Milliarden für gute Krankenhäuser
Unsere Steuergelder sollen nicht den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären in den Rachen geworfen werden. Mit diesem Geld wollen wir eine lebenswerte Zukunft schaffen, keiner Kriegstreiberei folgen. Deshalb werden wir gemeinsam mit euch am Samstag ein Zeichen setzen. Wir freuen uns darüber, dass unsere Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Bezirk Altona, Metin Kaya und Norbert Hackbusch, dort gegen den militaristischen Wahnsinn und für eine soziale Politik sprechen werden.
Wir sehen uns am Samstag!